zum Hauptinhalt

Die Stadt Basra hat für Irak eine wichtige Bedeutung. Der Großteil der Ölindustrie ist hier angesiedelt und von dort verlaufen wichtige Handleswege nach Kuwait. Bei Gefechten um die Stadt wurden mindestens 25 Menschen getötet.

Die große Koalition will spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Doch einige Ministerien haben für den Haushalt von 2009 insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro extra beantragt.

NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung angeklagt – rechtsextreme Partei gerät zunehmend unter Druck

Von Michael Schmidt
Pendlerpauschale

CSU-Chef Erwin Huber will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführen. Die Regierung wartet auf das Karlsruher Urteil und sieht keinen Handlungsbedarf. Das Arbeitsnehmerlager freut sich über die Forderung Hubers.

Berlin - Im Streit über die außerplanmäßige Rentenerhöhung in diesem Sommer verschärft sich der Ton zwischen Bundesregierung und Arbeitgebern. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) warf der Regierung am Dienstag eine bewusste Irreführung der Bevölkerung vor.

Sarkozy und Brown

Nicolas Sarkozy ist bei seinem ersten Staatsbesuch in Großbritannien. Gesprächsthemen mit Premierminister Gordon Brown sind unter anderem die Liberalisierung des Welthandels und die gemeinsame Strategie im Umgang mit Russland.

Von Markus Hesselmann

Scharfe Kritik an Israels neuer Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen an der Grenze abgewiesen oder in ein Haftlager gebracht werden.

Von Charles A. Landsmann
Merkel

Für Merkel trifft der Bundestagspräsident Norbert Lammert das tibetanische Oberhaupt. Derweil schickt der Deutsche Olympische Sportbund das deutsche Team nach Peking. Unterdessen denkt das französische Fernsehen darüber nach, die sportlichen Veranstaltungen nicht live zu übertragen. China bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Am kommenden Wochenende fallen die Passkontrollen an den Flughäfen zwischen neuer und alter EU sowie assoziierten Mitgliedern weg. Reisen ohne Passkontrolle ist nun zwischen 24 europäischen Ländern möglich. Ausnahmen bleiben jedoch Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien und Zyperrn.

Erwin Huber

CSU-Chef Huber will die alte Pendlerpauschale zurück haben und die Bürger ein halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl im Herbst entlasten. Während SPD und CDU den Vorstoß noch diskutieren, hat die Bundesregierung sich schon eine Meinung gebildet.

Oswald Metzger

Oswald Metzger hat sich entschieden, er wird in die CDU eintreten und im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Seine Entscheidung verkündet er selbstbewusst: Gerade die Union brauche ein starkes wirtschaftspolitisches Profil. Der Kreisverband ist irritiert, von Metzgers Plänen hat auch der Vorsitzende nur aus der Zeitung erfahren.

Steigen sie oder nicht? Die Kaufmännische Krankenkasse erwartet ab Mitte des Jahres höhere Beiträge zu den Krankenversicherungen. Das Gesundheitsministerium hält solche Überlegungen für unseriös - und steht damit ziemlich alleine da.

Udo Voigt

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in einer Broschüre zur Fußball-WM den dunkelhäutigen Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch beleidigt zu haben.

Oswald Metzger

Einundzwanzig Jahre lang war Oswald Metzger bei den Grünen. Im letzten Herbst trat er unter großem Mediengetöse aus der Partei aus. Und am Dienstag nun gibt er seinen Eintritt in die CDU bekannt. 2009 will er mit den Christdemokraten für den Bundestag kandidieren.

Von Sylvia Vogt
Nepal

Die Regierung Nepals unterstützt die umstrittene Tibet-Politik Chinas. Nun hat sie angekündigt, Proteste von Exil-Tibetern zu stoppen. Die Polizei nimmt mehr als 100 Demonstranten fest - die Sicherheitskräfte setzen Schlagstöcke und Tränengas ein.

Patienten könnten heute vor verschlossenen Arzttüren stehen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat niedergelassene Ärzte dazu aufgerufen, ihre Arbeit ruhen zu lassen. So soll gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert werden und gleichzeitig auf ein weiteres Problem hingewiesen werden.

Seit drei Monaten ist der Deutsche Harald K. in Afghanistan entführt. Einem Medienbericht zufolge verschlechtert sich sein Zustand. Erschwerend kommt dazu, dass sich die deutsche und die afghanische Regierung nicht einigen können, ob man Lösegeld für ihn zahlen sollte.

Trittin

Im nächsten Bundestagswahlkampf möchten sich die Grünen nicht auf einen festen Partner festlegen. Sie wollen statt dessen ihre Inhalte betonen und "austesten, mit wem wir was tatsächlich machen können", wie Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagt.

Das Arabische Regime sitzt fest im Sattel: Eine Studie hat ergeben, dass sich der Ölboom nicht auf demokratische Reformen in arabischen Ländern auswirkt.

Von Martin Gehlen

In London will die Opposition heute über eine Untersuchung zum Einmarsch in den Irak abstimmen lassen und hofft damit auf einen Popularitätsschub. In der Regierungspartei herrscht Uneinigkeit.

Von Markus Hesselmann

Oppositionspolitiker und Menschenrechtler fordern die Anerkennung der früheren Provinz Kosovo und eine Entschuldigung Serbiens.

Hamburg

Größtes Hindernis bei den Koalitionsgesprächen von CDU und Grün-Alternativer Liste in Hamburg ist das Kohlekraftwerk Moorburg. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch will dem Druck aus der Wirtschaft trotzen.