Alle Artikel in „Politik“ vom 15.01.2010

Das Bundesamt für Strahlenschutz will das einsturzgefährdete Lager Asse räumen – wenn das technisch möglich ist.

Die CDU schließt wieder Frieden mit der Vorsitzenden Merkel – und behauptet jetzt, der Wahlkampf 2009 sei richtig gewesen.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Start der neuen Bundesregierung unzufrieden. Selbst mit den angekündigten Steuersenkungen kann die schwarz-gelbe Koalition nicht punkten - im Gegenteil.

Berlin - „Dietmar Bartsch war, ist und bleibt mein Freund“, erklärt Gregor Gysi. Dazu trägt ihm der Vorsitzende der Bundestagsfraktion öffentlich an, was der geschasste Bundesgeschäftsführer intern bereits zurückgewiesen hatte: den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.

Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch über den Rückzug von Bartsch, Lafontaines Zukunft – und eigene Pläne.

Fünf Jahre nach der Revolution wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt – Amtsinhaber Juschtschenko gilt als chancenlos.

Der Menschenrechtsschutz in Europa macht einen Schritt nach vorn: Nach langem Zögern trägt Russland die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit.

Die grüne Bundestagsfraktion glaubt, dass sich der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form "zu Tode gesiegt" hat. Die Parlamentarier wollen eine Debatte über das richtige Wachstum anstoßen. In ihren Augen heißt das zum Beispiel: weniger Autos, mehr Nahverkehr.

CDU-Chefin Angela Merkel zeigt sich nach einer zweitägigen Klausur des Parteivorstandes zufrieden: Ihr Kurs einer "Volkspartei für jeden" finde breite Unterstützung.

Das Bundesamt für Strahlenschutz will den nuklearen Abfall aus dem maroden Lager Asse abtransportieren. Allerdings müsse zuvor noch der Zustand der Fässer geprüft werden.

Der parteiintern umstrittene Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat seinen Rückzug vom Amt des Bundesgeschäftsführers angekündigt. Die Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch erklärte dem Tagesspiegel, in der Führung fehle Vertrauen.

Er wollte Barack Obama töten: Ein amerikanischer Neonazi, der 2008 den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten und andere Afroamerikaner umbringen wollte, hat sich in einem Verfahren vor einem Bundesgericht in Tennessee schuldig bekannt.

Die Millionenmetropole Port-au-Prince ist offenbar zu 70 Prozent zerstört. Hillary Clinton vergleicht die Katastrophe mit dem Tsunami von 2004. Mehr Retter erreichen die Region – auch die Bundeswehr will helfen.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Fehler im früheren Umgang mit dem Atommülllager Asse zugegeben. Es sei unbestritten, dass ein ausgebeutetes Salzbergwerk heute nicht mehr zur Einlagerung radioaktiver Stoffe genutzt würde, sagte Schavan vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags.

Er spricht von "Demütigung", von "Verletzung". Dietmar Bartsch hadert mit seiner Demontage als Bundesgeschäftsführer der Linkspartei – und ist enttäuscht von seinem Freund Gregor Gysi.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer will bei Kommunen und Behörden dafür werben, bei der Besetzung von Stellen Einwanderer mehr zu berücksichtigen.

Nach einigen Irritationen kann Benedikt XVI. nun doch die Synagoge in Rom besuchen. Die jüdischen Verstimmungen sind beiseite geschafft.

Mehr als 150 muslimische Prediger und Gelehrte machten am Donnerstag während eines Treffens in einer Moschee in der Hauptstadt Sanaa gemeinsam Front gegen eine eventuelle ausländische Intervention in ihrer Heimat.

Die Koalition kündigt vor der Afghanistan-Konferenz in London an, ihre Ausgaben für zivile Projekte zu erhöhen.

Günther Oettinger hat seine erste europapolitische Bewährungsprobe bestanden. Der designierte EU-Energiekommissar machte bei seiner Anhörung im Europaparlament am Donnerstag auf alle Fraktionen einen guten Eindruck.

Die bisher recht komfortable Regierungsmehrheit von drei Stimmen für die CDU/FDP-Koalition in Schleswig-Holstein droht zu schrumpfen. Perspektivisch betrachtet ist sogar das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Gefahr. Das Ergebnis der Landtagswahl wird überprüft.

Anna Sauerbrey beobachtet den ersten öffentlichen Auftritt von Familienministerin Kristina Köhler sechs Wochen nach ihrem Amtsantritt.

Die CDU analysiert ihre Verluste bei der Bundestagswahl und debattiert über Konsequenzen.

Die Hinterbliebenen und Verletzten des von einem deutschen Oberst veranlassten Luftangriffs von Kundus sollen nicht nur eine Soforthilfe für den Winter, sondern auch eine langfristige Unterstützung durch Projekte erhalten, jedoch keine individuellen Geldzahlungen. Darauf hat sich der Bremer Anwalt Karim Popal nach eigenen Angaben mit dem Bundesverteidigungsministerium grundsätzlich geeinigt.

Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler über die Erstürmung der Stasi-Zentrale vor 20 Jahren, rot-rote Aufarbeitungsversuche und die Zukunft ihrer Behörde.