Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2010

Anna Sauerbrey über den Ruf nach Verschleierungsverboten

Gregor Gysi über den Generationswechsel in der Linken, Regierungsbeteiligungen – und Maulkörbe

Vertreter der deutschen Muslime haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zum Aufbau islamischer Theologie an deutschen Universitäten begrüßt. An deutschen Universitäten sollen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden.

Drei Parlamentarier erhielten in Nordrhein-Westfalen Beraterhonorare – sie sollen das Geld zurückzahlen, verlangen die Grünen.

Feuerwerk, Bergmannskapelle, Kinderchor und eine Laudatio von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – die sächsische CDU hat den 80. Geburtstag ihres ehemaligen Chefs Kurt Biedenkopf zünftig gefeiert. Die Kanzlerin sparte nicht mit Komplimenten.

Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels infrage gestellt.

Hannover - Der SPD geht es bundesweit nicht gut, aber in Niedersachsen, der Heimat des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und des jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist die Krise besonders groß. Dass nun nach monatelangen Querelen und internen Streitigkeiten auch noch der Landesvorsitzende Garrelt Duin das Handtuch geworfen hat, trifft die Sozialdemokraten schwer.

Streit um Zypern: Viele türkische Bewohner wollen eine endgültige Teilung der Insel

Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch nach einer Möglichkeit sucht, die Lücke im Gesundheitsfonds zu füllen, hat die EU-Kommission ganz andere Ideen, wie Arzneimittelkosten gesenkt werden könnten: Sie nimmt die Pharmaindustrie selbst ins Visier.

Extremisten kündigen Waffenstillstand auf und warnen Ölkonzerne

Streit mit Israel um Gefangenenaustausch

Der SPD-Vorsitzende orientiert sich am französischen Modell: Er fordert einen Lohnzuschlag für Leiharbeiter – als Ausgleich für ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis.

Angst vor dramatischen Kosten und neuen Anschlägen: New York wird aller Voraussicht nach nicht der Schauplatz des Jahrhundert-Prozesses gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Doch es fehlen die Alternativen.

Werden in Haiti die Fehler der Vergangenheit wiederholt? Das befürchtet Staatspräsident Préval und wirft den Helfern mangelnde Kooperation mit seiner Regierung vor.

Nach der Liechtenstein-Affäre ist der Fiskus nun Steuersündern in der Schweiz auf der Spur. Ein Informant hat der deutschen Finanzverwaltung Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Finanzminister Schäuble überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll.

Angesichts von vier Millionen Muslimen in der Bundesrepublik dringt der Wissenschaftsrat auf einen massiven Ausbau von Islam-Instituten an staatlichen Hochschulen. An deutschen Universitäten sollen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden.

Die chinesische Regierung hat mit heftigen Protesten auf die Bekanntgabe eines geplanten Milliarden-Rüstungsgeschäftes zwischen den USA und Taiwan reagiert. Dies würde "schwere negative Auswirkungen auf den Austausch und die Zusammenarbeit" zwischen Washington und Peking haben.

Personenkontrollen vor Moscheen - das soll es nach dem Willen von Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen künftig nicht mehr geben. Doch damit muss er sich erst einmal gegen seinen Innenminister durchsetzen.

Der Prozess um die Rufmordkampagne gegen Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy wird in eine zweite Runde gehen. Den Berufungsentscheid will der Staatsanwalt zwar allein getroffen haben - glauben tut das aber kaum jemand.

Nach der gescheiterten Übernahme von Opel bahnt sich bei Magna erneut ein Großdeal an: Dabei geht es um das Familienunternehmen Getrag in Untergruppenbach (Baden-Württemberg), Europas größten Getriebehersteller. Getrag, verlautete vor kurzer Zeit aus dem Unternehmen, prüfe mehrere Optionen für eine strategische Partnerschaft.

Die Volksparteien sind in der Wählergunst wieder etwas im Aufwind. FDP und Linke büßen in einer aktuellen Umfrage hingegen ein. Die Mitglieder der Bundesregierung sind bei den Wählern weniger beliebt.

Der zivile Wiederaufbau Afghanistans soll nach der Londoner Afghanistankonferenz deutlich mehr Gewicht erhalten. Deutschland wird seine Hilfe auf 430 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln – und hat bereits konkrete Projektpläne.

Ex-Ministerpräsident Althaus wechselt in die Wirtschaft – für Magna hatte er sich massiv eingesetzt.

In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition im Bundestag über die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb debattieren - speziell über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Doch der entscheidende Gegner auf der Regierungsbank fehlte.

Er soll bei der Begründung des Irakkriegs gelogen haben. Jetzt sagte der britische Ex-Premier Tony Blair vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wie war es?

Sparen: Ja. Kürzen: Nein. So, oder so ähnlich, wollen Union und FDP mit dem Zuschuss, den der Staat jedes Jahr an die Bundesagentur für Arbeit (BA) überweist, umgehen.

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe über das Vorgehen der USA in Afghanistan, die Politik der Bundesregierung und die Stimmung in der Bundeswehr.