Alle Artikel in „Politik“ vom 11.10.2011

Doch weitere Abstimmung im Parlament möglich / Athen kann mit frischem Geld rechnen

Slowakei verweigert sich dem Euro-Schirm

Die Verhandlungen über den verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit mit der radikalislamischen Hamas gehen weiter – mit deutscher Hilfe und verhärteten Positionen.

Nicht die Behörden selbst erschufen den Staatstrojaner – verantwortlich dafür war eine Firma aus Hessen. Nach eigenen Aussagen ist DigiTask ein „führendes Unternehmen“ für Datenerhebung und Bewertungssysteme im Bereich der Telekommunikation.

Bei der Trojaner-Software bleibt oft unklar, was bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) tatsächlich ausgespäht wird. Auf politischer Ebene wird heftig über Kontrolle und Verantwortung diskutiert.

Tel Aviv - Nach mehr als fünf Jahren Gefangenschaft im Gazastreifen soll der israelische Soldat Gilad Schalit jetzt freikommen. Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Israel und die radikal-islamische Hamas geeinigt.

Die Verurteilung von Julia Timoschenko in der Ukraine ist ohne Frage politisch motiviert. Blütenweiß aber ist ihre Weste nicht.

Ankara preist den eigenen Regierungsstil Die Nachbarn Iran und Syrien werden nervös

Behörden, die auf private Rechner zugreifen - für die Piratenpartei ist das ein grundlegendes Problem. Im Interview erklärt der Berliner Pirat Martin Delius die Bedenken.

Experten: Suche nach Endlager sollte ausgeweitet werden.

Um mehr Menschen zur Organspende zu bewegen, sollte der britische Staat der Empfehlung eines einflussreichen Bioethik-Rates zufolge die Kosten für die Beerdigung von Spendern übernehmen. Dadurch könne die Zahl der Organspender deutlich erhöht werden, hieß es am Dienstag in einem Bericht des Nuffield Council on Bioethics.

Morsleben soll geschlossen werden, aber der Müll bleiben. Zwischen 1994 und 1998 wurden tausende Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Morsleben eingelagert – die Bürger fürchten sich vor Strahlung.

Die Chefs der Stiftung sollen für die stark rückläufige Organspenderzahl verantwortlich sein. In einem anonymen Brief werfen ihnen offenbar Mitarbeiter Konzeptlosigkeit und Ressourcenverschwendung vor.

Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände und atomkraftkritische Parteien aus dem Wendland lehnen das Gesprächsangebot von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiterhin strikt ab. Röttgens Angebot zur Bürgerbeteiligung spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor, erklärte gestern das Bündnis „Schulterschluss“, in dem alle Initiativen, atomkraftkritische Einzelpersonen und Parteien von FDP bis Linke vertreten sind.

Seltsamer Staat: Keine eigene Währung, keine eigene Telefonvorwahl, keine Internetkennung. Das Kosovo hat seit dem Nato-Einsatz von 1999 nicht zur Normalität gefunden. Vielmehr scheint es in die Hände eines Verbrecherkartells gefallen zu sein.

Am Dienstag stimmt das Parlament in der Slowakei über den erweiterten Rettungsschirm EFSF ab. Bis zur letzten Minute dürfte unklar bleiben, ob Regierungschefin Radicova ihre eigene Koalition hinter sich versammeln kann.

Stimmt die Slowakei nicht zu, scheitert die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Nun greift Premierministerin Radicova zu einem letzten Mittel.

Brandenburg verwendet in einem Strafverfahren Trojaner zur Überwachung von Telefonaten im Internet. Die Anwendung der Software sei richterlich genehmigt.