Nach Behandlungsfehlern müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten künftig dabei helfen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das sieht der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vor, den Gesundheits- und Justizministerium am Montag an Bundesländer und Verbände verschickt haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2012
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Wie Rösler erneuerbaren Strom bremsen will.
Zum dritten Mal lud die Linkspartei zu ihrem Politischen Jahresauftakt. Gut 600 Genossen kamen ins Berliner Kosmos-Kino, viele von ihnen im Rentenalter. Einen politischen Aufbruch gab es nicht. Aber nun gibt es Neuigkeiten im Führungsstreit.
Experten warnen: Die Altersarmut wird steigen. Die Arbeitsministerin plant daher Reformen bei der Rente.
Energiewende rückwärts: Wie der Wirtschaftsminister und Teile der Unionsfraktion im Bundestag Strom aus erneuerbaren Energien bremsen wollen.
Bisher war Martin Schulz Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Am Dienstag wurde er mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten gewählt. Er ist ein Politiker, der sagt, was er denkt.
Jon Huntsman hat sich aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner verabschiedet. Er sei "stolz auf das Rennen, das er gelaufen ist". Huntsman wird nun den Favoriten Mitt Romney unterstützen.
Die Regierungspartei Nur Otan kommt bei den Parlamentswahlen laut vorläufigen Ergebnissen auf 80,74 Prozent. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und "schmutzigen Methoden".
In Rumänien weiten sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aus. In Bukarest kam es Straßenschlachten. Die Polizei musste Tränengas einsetzen.
Der Ex-Militärherrscher Pervez Musharraf will bald aus dem Exil zurückkehren, um bei den nächsten Wahlen anzutreten – im Bündnis mit Kricketstar Imran Khan.
Die Bundesanwaltschaft sieht ihren Verdacht gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe bestätigt.
Beim Neujahrsempfang der FDP in Nordrhein-Westfalen beklatscht die Partei Guido Westerwelle. So begeistert, dass manche in den ersten Reihen schon nervös werden.
Niedersachsens Regierungschef David McAllister setzt sich so gut es geht von Bundespräsident Christian Wulff ab - obwohl der sein Ziehvater ist.
Die Union gibt sich entschlossen und folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem Weg zur Börsensteuer. Und selbst bei den Liberalen bröckelt nun der Widerstand.