Alle Artikel in „Politik“ vom 24.01.2012

Ein Blick hinter die Web-Kulissen: Wie der Internetfreak Wael Ghonim die ägyptische Revolution mit herbeischrieb.

Der Senat hat in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 strafbar macht. Die Türkei ist empört. Welche Folgen hat der Konflikt?

Die Armee organisiert zum Jahrestag Feuerwerk und eine Parade – die Revolutionäre vom Tahrir-Platz planen Proteste.

Der republikanische Bewerber um das Präsidentenamt Mitt Romney kämpft nach der Wahlschlappe in South Carolina um sein politisches Überleben - und geht auf Konfrontationskurs zu seinem Gegenspieler Newt Gingrich.

Er war der Superdenker der Berliner Agentur Scholz & Friends, der kluge Kopf hinter den Kampagnen. Jetzt will Sebastian Turner Oberbürgermeister in Stuttgart werden, einer Stadt, die zuletzt vor allem eines hatte: Probleme mit der Kommunikation. Aber kann ein Werber zum Politiker werden?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will die Aufklärung über Neonazis verbessern – nicht alle trauen den Plänen.

Berlin - Die Ersatzkassen fordern die Politik auf, Patienten besser vor fehlerhaften Medizinprodukten zu schützen. Der Skandal um Brustimplantate des französischen Herstellers PIP habe gezeigt, dass es hierzulande bei der Zulassung und im Umgang mit diesen Produkten an Schutzregelungen fehle, sagte der Chef des Ersatzkassenverbands, Christian Zahn, am Dienstag.

Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf.

Der Bundesfreiwilligendienst verzeichnet eine überaus große Bewerberresonanz – ganz entgegen den ursprünglichen Erwartungen. Worauf ist das Interesse zurückzuführen?

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht in dem Völkermordgesetz Frankreichs "Stiefelschritte des Faschismus" und greift erneut Präsident Sarkozy an. Auf Sanktionen will das Land vorerst verzichten.

Die Golfstaaten wollen ihre Mitglieder aus der Beobachtungsmission der Arabischen Liga in Syrien abziehen. Das kündigte der Golfkooperationsrat am Dienstag in einer öffentlichen Erklärung an.

Standortschließungen, Truppenverkleinerung, Spardiktate: Die Reform der Streitkräfte macht offenbar vielen Soldaten zu schaffen. Bei Truppenbesuchen machte sich der Wehrbeauftragte auch ein Bild über Rechtsextremismus in der Truppe.

Die Linkspartei fordert die Einführung von Cannabis-Clubs. Die Partei erhofft sich dadurch einen neuen drogenpolitischen Kurs in Deutschland. Man wolle weg von der generellen Verteufelung.

Das Rennen der Republikaner im US-Wahlkampf um einen Platz im Weißen Haus wird rauer: Nach heftiger Kritik seiner Rivalen geht Mitt Romney nun in die Offensive und veröffentlicht seine Steuererklärung. Ob ihm das Sympathiepunkte einbringt?

Die EU schließt mit ihrem Embargo eine Koalition gegen das iranische Atomprogramm. Ein Stopp der Ölimporte soll den Iran zum Einlenken im Atom-Streit bewegen - doch Teheran droht mit Konsequenzen.

Der Exilchef der Hamas, Khaled Maschaal, will nicht mehr für den Vorsitz des Politbüros kandidieren. Mit der Nachfolgefrage wird auch über die Machtverteilung innerhalb der Hamas entschieden.

Antisemitismus ist über die rechtsextreme Szene hinaus noch immer weit verbreitet. Experten vermissen eine Strategie dagegen.

Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde.

Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Reinicke ist derzeit deutscher Botschafter in Syrien.

Berlin - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel, hat in einer Runde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) darum gebeten, die Zahlung einer Entschädigung für Aussschussvorsitzende im Bundestag ab der nächsten Legislaturperiode zu prüfen. Als „Anlaufstelle“ für den gesamten Ausschuss bedeute die Vorsitzendentätigkeit einen „höheren Aufwand“, sagte Merkel.

Touristen gerieten angeblich zwischen die Fronten / Gruppe will verhandeln.

Syriens Präsident soll die Macht an seinen Vize abgeben Die Arabische Liga will sonst UN-Sicherheitsrat anrufen.

Er ist der bekannteste Jurist Europas, der umstrittenste Richter Spaniens. Baltasar Garzón klagte Bush an, er ließ Pinochet verhaften. Dann ließ er nach den Opfern des Franco-Regimes suchen. Jetzt steht er selbst vor Gericht.

Bislang hat Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Francois Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sein Land unter ein Spardiktat zu zwingen. Doch jetzt schlägt er neue Töne an.

Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nimmt im Milieu der türkischstämmigen Rechtsextremisten die antikurdische und antisemitische Radikalisierung der Jugend zu.

Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich.

Sanktionen auch gegen Zentralbank und Petrochemie / Russland: Maßnahme ist nicht hilfreich.