Bradley Manning soll der Enthüllungsplattform Wikileaks Hunderttausende vertrauliche US-Dokumente zugespielt haben, nun wurde der Prozess gegen den Obergefreiten eröffnet. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.06.2013
Jahr
Die Organisation Amerikanischer Staaten verhandelt in Guatemala über neue Wege im Kampf gegen den Rauschgifthandel.
Karlsruhe verhandelt über Zwangsenteignung.
Auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz sollte der Innenminister juristische Dokumente zu Parteiverboten herausgeben. Aber er muss es nicht, sagen die Richter jetzt - und entschieden für eine umfassende Geheimhaltung
Eine Studie der Universität Bielefeld belegt, dass jedes vierte Kind in deutschen Großstädten geschlagen wird – Eltern geben das nur ungern zu.
Das Debakel um die Drohne könnte die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium den Job kosten.
Deutschland und 60 weitere Staaten haben das erste globale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Mit der Zeremonie am UN-Sitz in New York begann der Ratifizierungsprozess des Vertrages, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll.
Das Hochwasser hat weite Teile Ost- und Süddeutschlands in Katastrophengebiete verwandelt. Zehntausende müssen ihre Häuser verlassen. Angela Merkel plant einen Besuch der betroffenen Regionen.
Lobbyisten haben keinen besonders guten Ruf. In Brüssel versucht die Branche, sich selbst zu helfen – und wird dabei von der Europäischen Kommission unterstützt.
Ministerpräsident Erdogan weigert sich, die Massenunruhen in der Türkei als das anzuerkennen, was sie sind: Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit über seinen autoritären Regierungsstil. Nun sprach Staatspräsident Gül vom Recht der Türken auf Protest - und stellt sich damit gegen Erdogan.
Das Ministerium für Staatssicherheit nahm sich in seinen frühen Jahren heraus, die SED zu kritisieren. Das belegt eine Dokumentation zu Geheimdienstdokumenten aus dem Jahr 1953, die 60 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR erschienen ist.
Bisher war es immer die Türkei, die arabische Herrscher zur Mäßigung aufrief. Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in Istanbul dürfte sich Erdogan einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.
Der Jugend in den europäischen Krisenstaaten kommt die Zukunft abhanden. Die strikten Sparmaßnahmen würgen das Wachstum ab, die Arbeitslosigkeit steigt - besonders unter jüngeren Menschen. Was wird dagegen getan? - Wir fragen nach in Spanien, Italien und Griechenland.
Eine Studie belegt: Die beitragsfreie Mitversicherung in den gesetzlichen Krankenkassen ist eine Mogelpackung. Die meisten Eltern bezahlen über ihre Beiträge weit mehr, als sie an Leistungen erhalten.
SPANIEN: Sie wird die „Generation null“ genannt. Gemeint ist die breite Schicht der perspektivlosen jungen Spanier ohne Job, weil sie „null Einnahmen“, „null Arbeitschancen“ und „null Hoffnung“ haben.
GRIECHENLAND: Seinen vollen Namen will der 24-jährige Sakis M. nicht nennen.
Ein militanter Islamist warnte vor angeblichen Anschlägen in Deutschland – nun steht er vor Gericht.
Die Strafrechtlerin Tatjana Hörnle fordert, Täter sexuellen Missbrauchs länger zu verfolgen – und Regeln zur Verjährung zu ändern.