Wie es in der Prager Regierungskrise weitergeht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.06.2013
Jahr
über Freilassung.
G-8-Staaten beraten über Assad – doch der droht.
Für einen Gerichtsstreit um das vom Netz genommene Brunsbüttel verweigert das Bundesamt für Strahlenschutz Unterlagen.
Einer gegen alle: Die Syrien-Gespräche beim G-8-Gipfel drohen in einer Sackgasse zu enden. Dennoch hoffen die Kanzlerin, der Gastgeber und der US-Präsident auf ein Signal des Entgegenkommens von Wladimir Putin. Immerhin gibt es beim Treffen in der Idylle einen Erfolg.
Das griechische Verwaltungsgericht hat die Schließung des Staatssenders ERT für nichtig erklärt. In einer einstweilige Verfügung ordnete es den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei.
Nach einem Gewitter scheint wieder die Sonne. So ähnlich fasst Andrea Nahles den Führungsstreit in der SPD zusammen. Doch der offen ausgetragene Zwist zwischen Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel sorgt für Misstrauen - und das sitzt tief.
In der Türkei geraten die Dinge immer weiter außer Kontrolle: Nun droht die türkische Regierung den Demonstranten auch noch mit dem Einsatz der Armee. Damit bekämen die Auseinandersetzungen eine neue Dimension.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Gruppe der Nichtwähler untersucht. Das Ergebnis: Den typischen Abstinenten gibt es nicht. Neben den Totalverweigerern stehen die "Wähler auf Urlaub".
Kein Ort war geeigneter als Berlin, um die Politik der kleinen Schritte zu entwickeln. Fast 20 Jahre verbrachte Willy Brandt in Berlin, zehn davon als Regierender Bürgermeister. Ein Abriss der Spuren, die der Ausnahmepolitiker in der Stadt hinterließ.
Obamas Drohnenkrieg hat das Bild des Präsidenten weltweit beschädigt. Sein ehemaliger Berater Harold Koh verteidigt ihn. Ein Gespräch mit dem Jura-Professor und Experten für internationales Recht.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert, dass der Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei beendet wird.
Die Zahl der Patienten, die sich von ihrem Arzt falsch behandelt fühlen, steigt. Doch beweisen lässt sich das in nicht einmal einem Drittel der Fälle.
Der tschechische Premier stolpert über einen Skandal - neue Chance für eine Regierung, die Staatspräsident Milos Zeman genehmer ist.
Der ehemalige Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hatte ein Credo: Das eigene Land stets mit den Augen der Fremden sehen – und immer aufgeschlossen sein für andere Standpunkte.
Eigentlich wollte sich Peer Steinbrück auf dem Parteikonvent am Wochenende von seiner persönliche Seite zu zeigen. In einem moderierten Zwiegespräch wollten er und Ehefrau Gertrud erstmals einen tieferen Einblick in ihr Privatleben gewähren. Doch zunächst wurde er mit seiner zweiten, nicht ganz so harmonischen Ehe konfrontiert.
"Guten Tag, meine Damen und Herren" - auf dem Flughafen erwartet man danach meist eine Flugplandurchsage. Am Sonntag in Tegel begann so eine kurze Guerilla-Aktion gegen die Sammelabschiebung von Flüchtlingen.
75 Stunden ist der US-Präsident Barack Obama in Europa beim G-8-Gipfel in Nordirland und danach in Berlin. Welchen thematischen Bogen spannt er bei seiner Reise?
Um 20.55 Uhr am Samstagabend begann der Sturm der Polizei auf das Zeltlager der Demonstranten. Am Sonntagmorgen steigt noch immer Rauch über Istanbul auf. Und vieles liegt nun in Trümmern: zum Beispiel der Traum von einem friedlichen Miteinander.
Dass US-Sicherheitsbehörden zum Zwecke der Terrorabwehr direkt auf Nutzerdaten zugreifen, sorgte weltweit für einen Aufschrei. Nun ist klar: Nicht nur bei Facebook und Microsoft haben die Behörden in den vergangenen Monaten Anfragen gestellt, sondern auch bei Apple.
Nach dem Sieg des moderaten Klerikers Hassan Ruhani keimt im Iran neue Hoffnung auf. Auch der Westen hofft auf Bewegung im Atomstreit. Isreal warnt zugleich davor, den Druck auf Teheran zu verringern.
Die Toten waren: ein Arbeitsloser, ein Asylbewerber, zwei Obdachlose und ein angeblicher Sexualtäter. Doch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister sieht keinen rechtsextremen Hintergrund der Morde.
Das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist so schlecht wie selten. Dennoch oder gerade deswegen trifft sich US-Präsident Barack Obama vor Beginn des G-8-Gipfels in Nordirland mit dem russischen Staatschef Putin. Was ist von der Begegnung zu erwarten?
Womöglich macht US-Präsident Barack Obama sein Wahlversprechen, Guantanamo zu schließen, schon bald wahr. Wie aus Insiderkreise bekannt wurde, soll wahrscheinlich der Washingtoner Anwalt Cliff Sloan mit der Schließung des Gefangenenlagers beauftragt werden.
Sofia - „Entweder ihr stimmt für Peevski, oder die Regierung stürzt.“ Mit diesen Worten soll Sergej Stanischev, der Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), am Freitagmorgen die Mitglieder seiner Parlamentsfraktion genötigt haben, Deljan Peevski zum neuen Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu wählen.
Litauen übernimmt am 1. Juli die Ratsrpäsidentschaft in der EU. Das baltische Land hat sich vorgenommen, die Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn wieder ins Blickfeld zu rücken. Auch die Krise wird weiter ein Thema sein
Ziel: Allen Datenverkehr ins Ausland überwachen.
Der Abstimmungsmarathon war über weite Strecken ermüdend – mehr als 1000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm wurden am Dresdner Bundesparteitag der Linken eingereicht. Rund 15 Stunden lang diskutierten die rund 500 Delegierten am Samstag.