Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Union nächsten Freitag einen Gesetzesantrag zum Ehegattensplitting einbringen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.06.2013
Jahr
Berlin - Die Polizei hat einen Protest der Frauenrechtsgruppe Femen vor dem Kanzleramt aufgelöst. Drei Aktivistinnen hatten am Freitagmorgen mit nacktem Oberkörper für die Freilassung von Mitstreiterinnen demonstriert, die in Tunesien in Haft sitzen.
Das vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare reiht sich in eine Kette von Entscheidungen in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ein. Das erste Urteil von 2002 war zaghaft – inzwischen ist das Bundesverfassungsgericht zum Motor der Entwicklung geworden.
Berlin - Die politische Stimmung ist derzeit günstig für die Kanzlerin und ihre Union. Und ungünstig für alle anderen Parteien.
Die rot-grün regierten Länder verstärken bei der Zwischenlagersuche den Druck auf Bundesumweltminister Peter Altmaier. Er soll einen dritten Standort finden - sonst wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Zusagen zurückziehen.
Die eher liberalen Aleviten haben sich mit der Staatsmacht in der Türkei immer schwer getan. Deshalb unterstützen sie nun auch die Proteste gegen die Politik des Premiers Recep Tayyip Erdogan.
Durch eine im Donau-Kurier abgedruckte Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist klar: Das von ihm selbst skizzierte Bild vom ahnungslosen Chef ist zumindest zweifelhaft.
Update
Zugriff auf Nutzerdaten von Google, Facebook und Co.: US-Geheimdienst NSA - Lizenz zum Hacken
Der US-Geheimdienst NSA soll massenhaft auf Daten von Internetdiensten wie Facebook, Google oder Skype zugegriffen haben. Wie gefährlich kann die Affäre für Präsident Barack Obama werden?
Österreich hat nach den jüngsten Kämpfen an der Grenze zu Syrien beschlossen, seine UN-Blauhelme auf den Golanhöhen abzuziehen. Das nutzte der russische Präsident für ein rasantes politisches Manöver.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen.
Anwohner des Taksim-Platzes gehen nicht mehr ohne Schutzhelm und Taucherbrille aus dem Haus, ein Gasmaskenverkäufer macht das Geschäft seines Lebens: Zwei Deutsche in Istanbul erzählen von ihrem Alltag im Herzen der türkischen Proteste.
„Wir machen den Taksim platt“ - die Gegner der Demonstranten in Istanbul sind zu Gewalt bereit. Das geht Premier Erdogan zu weit, auch wenn er hart bleiben will. Immerhin deutet er Gesprächsbereitschaft an.
Die Demonstranten wollen mehr Demokratie und Menschenrechte in der Türkei – doch Erdogan nennt sie „Terroristen“. Zugeständnisse lehnt er ab.
Politiker, die die Flutgebiete besuchen, sichern den Betroffenen „schnelle und unbürokratische Hilfe“ zu. Leere Versprechungen – oder wird die Hilfe tatsächlich zügig organisiert?
Die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt hat dem Thüringer Untersuchungsausschuss ihr tiefes Misstrauen gegen die Polizei geschildert. Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 in Jena durchsuchten Garagen wirklich Sprengstoff gefunden wurde, sagte sie am Donnerstag.
SPD-Kandidat Steinbrück rüffelt Ärztepräsident.
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Live-Übertragungen im Gericht kritisch / Im NSU-Prozess legt Holger G. ein Geständnis ab.
De Maizières Defensivtaktik bereitet der Opposition einige Probleme.