Das schlechteste Niedersachsen-Ergebnis seit 1955 – auch für CDU-Chef Merz ist das Wahldebakel ein Problem. Muss er seinen Kurs in der Opposition ändern?
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.10.2022
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Für ihr Engagement in der Flüchtlingskrise hat das UNHCR Ex-Kanzlerin Merkel ausgezeichnet. Sie sei eine „echte Führungspersönlichkeit“ gewesen.
Zahlreiche Tote und Verletzte bei Luftangriffen + Laut Putin Reaktion auf „Terroranschläge“ + Internationale Stimmen sprechen von Kriegsverbrechen + Der Überblick am Abend.
Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte zwei Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb lassen. Dafür müssen Gesetze geändert werden. Doch die Ampel findet nicht zusammen.
Der Chef des BSI hatte ohnehin einen schweren Stand in der Cybersicherheits-Community. Nun soll er seinen Posten abgeben müssen. Der Zeitpunkt ist noch unklar.
Als Reaktion auf den Tod von Mahsa Amini verhängt Großbritannien Sanktionen gegen Irans sogenannte Moralpolizei und weitere Machthaber. Sie dürfen nicht mehr nach Großbritannien einreisen.
Der ungarische Präsident ist für mehrere Tage in Berlin und trifft deutsche Politiker. Auch Angela Merkel stattete er einen Besuch ab. Worum es bei den Gesprächen ging, verriet die Ex-Kanzlerin nicht.
Russland verübte am Montag mehr als 80 Raketenangriffe auf ukrainische Städte. Putin begründet das als Reaktion auf die Explosion auf der Krim-Brücke.
Die Flucht aus der Ukraine treibt die Zahl neuer Mitbürger:innen auf einen neuen Höchststand. Aber die Werbung um Fachkräfte lahmt, sagt die OECD. Deutschland tue sich besonders schwer.
Wegen der Leaks an den Gas-Pipelines in der Ostsee hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Es handele sich um einen schweren Angriff auf die deutsche Energieversorgung.
Zu kaum jemandem jenseits der SPD hält Olaf Scholz so engen Kontakt wie zu Christian Lindner. Der FDP-Chef ist seine Lebensversicherung. Nach dem Scheitern in Niedersachsen werden zwei Szenarien diskutiert.
Die Linke kam in Niedersachsen nicht mal mehr auf drei Prozent der Stimmen. Doch am Tag nach der Wahl ist von Selbstkritik wenig zu hören.
Belarus und Russland werden nach Angaben des belarussischen Staatschefs Lukaschenko gemeinsame Truppen aufstellen. Für Putins Vasallen ist das ein riskanter Schritt.
Die Insel Bornholm war Montagmorgen für einige Stunden ohne Strom. Grund war ein Fehler vor Ort, teilt der örtliche Netzbetreiber mit.
Der Staatsschutz in Bochum hat eine größere Ermittlungsgruppe gebildet, um die Hintergründe der Ausfälle am Wochenende zu klären. In Berlin ermittelt das Landeskriminalamt.
Weil die Europäische Kommission Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingestuft hat, reicht Österreich Klage ein. Luxemburg sagt Unterstützung zu, Deutschland winkt ab.
Als Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke hat Moskau mehrere ukrainische Städte attackiert. Die internationale Politik ist empört.
Landesweit hat Putin zivile Ziele angreifen lassen. Die Ukrainer reagieren mit Trotz, Zusammenhalt und einer klaren Ansage in Richtung Moskau.
Nach der Aufregung über Musks Ideen zum Ukraine-Krieg mischt sich der US-Milliardär in den Taiwan-Konflikt ein. Die Regierung in Peking ist erfreut.
Beim Aufbau einer neuen Weltordnung müssen die Europäer ihren Platz erst noch finden. Dabei wäre etwas Selbstbewusstsein durchaus angezeigt. Ein Gastbeitrag.
Am Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen gibt die CDU eine Neubesetzung wichtiger Spitzenpositionen bekannt. Bundesgeschäftsführer wird Christoph Hoppe.
Eine Richterin und AfD-Politikerin soll in den Ruhestand, weil sie im Bundestag Unsinn über Flüchtlinge erzählt hat. Der Fall ist alles andere als klar.
Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen
Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.
Ob Gaspreisbremse, Atom-Laufzeiten oder Milliardenhilfen – die Ampel lavierte in Krisenzeiten bei wichtigen Entscheidungen. Jetzt wird alles noch schwieriger.
Die russische Elite ist sich offenbar sicher: Der Krieg in der Ukraine ist verloren. Gegen Putin aufzubegehren, traut sich trotzdem niemand.
Die Simulationen sollten „dem Feind eine strenge Warnung senden“, heißt es. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un habe den Raketentests persönlich beigewohnt.
Die Liberalen sind in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für die Partei ist es ein Desaster, das Regierungsbündnis in Berlin ist instabil wie nie.
Die ukrainische Regierung hat eine Beteiligung an dem Anschlag bislang nicht eingeräumt. Den Vorwurf des russischen Präsidenten nennt sie „zynisch“.
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil wird stärkste Kraft in Niedersachsen. Die FDP kommt dem vorläufigen Endergebnis zufolge nicht in den Landtag.
Dem vorläufigen Endergebnis zufolge schafft es die FDP nicht mehr in den Landtag. Damit setzt sich ein Trend fort: Sie muss im Ampel-Bündnis zunehmend Federn lassen.