In der Affäre um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf die Landesregierung. Besonders Finanzminister Heiko Geue steht in der Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2023
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Die Chatgruppe war bei den Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben entdeckt worden. Hessens Innenminister will Gesetzeslage verschärfen.
Die Koalition müht sich bei der Aufstellung des Bundesetats für 2024. Die Haushaltskontrolleure empfehlen vor allem eines: Beschränkung auf die wesentlichen Aufgaben.
Es gibt Ärger wegen des Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024 spitzt sich zu. Die Grünen erinnern die FDP an ihren Koalitionsvertrag - die Liberalen wollen die Pläne stoppen.
Der Koalitionsstreit um Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrenner-Motor nach 2035 schwelt weiter. Der Grüne Hofreiter verlangt, dass Kanzler Scholz eine Blockade in Brüssel verhindert.
Die Parteien Grüne und SPD haben auf die Reaktion der FDP bezüglich des ab dem Jahr 2024 geplanten Verbots von neuen Öl- und Gasheizungen reagiert.
Das Kanzleramt hat TV-Moderatorin Linda Zervakis eingespannt, um Staats-PR als Journalismus zu verkaufen. Das kostet Glaubwürdigkeit – vor allem, weil die Regierung das normal findet
Bei der Ukraine-Hilfe betont der Kanzler immer wieder die enge Abstimmung mit dem US-Präsidenten. Am Donnerstag reist Scholz erneut nach Washington. Es bleiben Fragezeichen.
TV-Moderatorin Zervakis soll für ein Interview mit Olaf Scholz eine „Kostenpauschale“ bekommen haben vom Kanzleramt. Die CDU-Abgeordnete Gräßle wollte mehr wissen – und fühlt sich belogen.
TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?