Zu Beginn der Pandemie zahlte das Land NRW Soforthilfen an Betriebe und forderte anschließend Teilbeträge zurück. Das war allerdings rechtswidrig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2023
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Laut Amnesty üben iranische Sicherheitskräfte systematisch Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aus. Röttgen fordert, Deutschland muss Handelsbeziehungen abbrechen.
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.
Christian Lindner nennt die Erweiterung des Kanzleramts „entbehrlich“, Olaf Scholz besteht darauf. Es geht um viele Millionen Euro – und den Haushalt.
Wohl unter dem Eindruck des negativen Echos auf den Bildungsgipfel haben sich die Länder jetzt überraschend auf die Verteilung der Bildungsmilliarde für das Sonderprogramm geeinigt.
Eine Partei, zwei Listen: Die Spaltung der AfD in Bremen wird vor der Bürgerschaftswahl offensichtlicher denn je. Die Wahlleitung hält die Dopplung für unrechtmäßig. Das hat gravierende Konsequenzen.
Verkehrsminister Wissing legt einen Vorschlag vor, der das Ende von Otto- oder Dieselmotoren verhindern soll. In Brüssel stößt das Vorgehen der Liberalen auf Unverständnis.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die geplante Reform der Krankenhauslandschaft missfällt einigen Ländern. Der Gesundheitsminister weist die Kritik zurück und betont, die „Klinik vor der Haustür“ retten zu wollen.
Machtfrage in der Bundesregierung: Wie Kompetenzgerangel einen Nationalen Sicherheitsrat verhinderte
Hart wurde gerungen zwischen Scholz und Baerbock. Fest steht: Es wird keine neue Struktur für die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Was ist vom großen Wurf übriggeblieben?
Das deutsche Bildungssystem ist kaputt, die Kultusministerkonferenz sucht weiter nach Lösungen zur Reparatur. Hier sagen drei Expert:innen, worauf es jetzt wirklich ankommt.
Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.
Die Christsozialen erwägen eine Verfassungsklage, weil sie ihre bundespolitische Existenz gefährdet sehen. Die Frage ist, ob die große Empörung bis nach Karlsruhe wirkt.