Wochenlang lagen sich die Koalitionspartner wegen des Verbots neuer Öl- und Gasheizungen in den Haaren. Begleitet von moderateren Tönen folgt nun ein neuer Einigungsversuch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.03.2023
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Im Zuge der geplanten Namensrechts-Reform bringen die Grünen eine weitere Idee ins Spiel: Die Verschmelzung von Nachnamen wäre eine „charmante“ Alternative. Kritik kommt von der FDP.
Der Bundeswirtschaftsminister beklagt „die Verhinderung von Fortschritt“ in der Regierung. Die Koalitionspartner spielen den Ball an die Grünen zurück.
Einem Medienbericht zufolge erwägen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ eine Parteigründung. Die Bewegung dementiert „konkrete Planungen“.
Die Sorben wollen mehr Selbst- und Mitbestimmungsrechte und fordern vom Bund die Anerkennung als indigenes Volk.
Laut einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium muss das Kabinett noch eine Lücke von 14 bis 18 Milliarden Euro im Haushalt 2024 füllen.
Verfällt das Erbe der Altkanzlerin „im Zeitraffer“? Beim liberal-konservativen Thinktank „Republik 21“ gehen Redner mit der Politikerin hart ins Gericht.
Die Personalknappheit in Kitas wirkt sich laut einer Umfrage negativ auf die Förderung der Kinder aus. Der Verband Bildung und Erziehung sieht in den Ergebnissen einen „Hilferuf“.
Deutschland muss mit Blick auf seine Klimaziele weg von Gas und Öl. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt – daran gibt es viel Kritik. Nun will Habeck mit sich reden lassen.
Vor etwas mehr als einem Jahr machte das Gutachten zu sexueller Gewalt im Erzbistum München und Freising Schlagzeilen. Jetzt ist die juristische Aufarbeitung abgeschlossen.
Zwei Experten haben das Buch von Philipp F. analysiert. Zwar gebe es keine Hinweise auf geplante Gewalttaten, jedoch fänden sich Anzeichen für eine psychische Erkrankung.
Anwalt des „Querdenken“-Initiator bestätigt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Michael Ballweg
Offen bleibt zunächst die Frage, was ihm konkret vorgeworfen wird. Der „Querdenken“-Initiator sitzt wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs und der Geldwäsche in Untersuchungshaft.
Es war vor allem die Vision von Robert Habeck, die Grünen zu einer Volkspartei zu machen. Doch das geplante Heizungsverbot zeigt: Die Partei steckt zwischen Klimabewegung und Verbreiterung.
Erneut hat der Verkehrssektor seine Vorgaben beim Klimaschutz nicht erreicht. Fridays for Future will deshalb mit einer Online-Petition den Rücktritt Wissings fordern.
Im Jahr 2019 initiierte der damalige Hausherr Scholz Planungen für einen Erweiterungsbau. Doch sein Nachfolger will nun im Haushaltsstreit ein Signal setzen und erwägt eine Alternative.