Die Bundesregierung tut aus Sicht von Experten zu wenig im Kampf gegen Korruption. Dabei ist sie mit dem Versprechen von mehr Transparenz angetreten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2023
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Der Streaming-Dienst bezahlte das Ticket für die Staatsministerin. Nun zahlte Roth den Preis offenbar nachträglich aus eigener Tasche.
Mit anderen „Reichsbürgern“ soll Prinz Reuß einen Umsturz Deutschlands geplant haben. Laut einem „Spiegel“-Bericht ist auch der Ex-Mann von Linken-Politikerin Wagenknecht in den Fall verwickelt.
Die Regierungskoalition sollte weniger streiten und wieder mehr Ergebnisse produzieren. Das fordert Johannes Fechner, Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion.
Der Verkehrsminister will einen konkreten Vorschlag aus Brüssel zum langfristigen Betrieb von Pkws mit E-Fuels. Doch die EU-Kommission sieht keinen Anlass zur Eile.
Die Krise im Erzbistum Köln wegen des Kardinals und Erzbischofs Rainer Maria Woelki führt Henrik Wüst nun zu Gesprächen in den Vatikan.
Die Bremer AfD ist in zwei Lager zerfallen. Diese reichten unterschiedliche Listen zur Bürgerschaftswahl ein, was rechtlich nicht zulässig ist.
Thomas Kutschaty ist von seinem Amt als SPD-Parteichef in NRW zurückgetreten. Er war im Parteipräsidium mit einer Personalie krachend gescheitert und unter Druck geraten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen Ballweg Anklage erhoben. „Querdenken“-Initiator sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft.
Der Auftrag sei ein „sichtbares Zeichen der vertrauensvollen Zusammenarbeit“, hat das deutsche Verteidigungsministerium mitgeteilt. Über die Kosten wurden keine Angaben gemacht.
Die Deutschen würden erwarten, dass man sich nicht ständig streitet, sagte Außenministerin Baerbock. Zuvor hatte der FDP-Generalsekretär auf die Haushaltsdisziplin gepocht.
In den USA ist wegen der Verbindungen nach China ein Verbot von TikTok im Gespräch. In Deutschland sieht Innenministerin Faeser dafür keine Grundlage.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Die FDP fordert eine Ausnahme vom Verbrenner-Verbot für Fahrzeuge, die E-Fuels tanken. Andere EU-Länder werfen der Bundesregierung deshalb Unzuverlässigkeit vor.
Die Bundesinnenministerin mahnt nach den Schüssen bei der Razzia erneut fehlende Regelungen im Waffengesetz an. Auch weitere Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.