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Zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die zwingende Wirkung von Tarifverträgen. Der begrenzte verfassungsrechtliche Spielraum des Gesetzgebers im Bereich des Günstigkeitsprinzips würde bei einer Umsetzung der Vorschläge der CDU/CSU überschritten.

Für OpelBetriebsratschef Klaus Franz ist es ein „industriepolitisches Signal“. Nicht in erster Linie, weil damit der Abbau von 1200 Arbeitsplätzen verhindert wird, sondern weil sich das Ganze auf der Basis des Flächentarifvertrages vollzieht, der angeblich nur enge Grenzen lässt.

Die CDU will mit zwei Gesetzesänderungen Betrieben mehr Gestaltungsspielräume geben. Geändert werden soll das Tarifvertragsgesetz, in dem das Günstigkeitsprinzip geregelt ist.

Wie viel kostet es den Arbeitnehmer, seinen Arbeitsplatz zu sichern? Für gut 2200 Angestellte der Berliner Volksbank sind es im nächsten Jahr exakt vier Prozent des Tariflohns.

Rund 400 der 1600 Stellen hat die Frankfurter Rundschau in den letzten drei Jahren abgebaut, mindestens 200 zusätzliche Kündigungen konnte das Unternehmen im Zusammenspiel mit den Gewerkschaften durch zwei Haustarifverträge abwenden. Der eine ist ein so genannter Sanierungstarifvertrag.

Im Vermittlungsausschuss wird über die künftige Rolle der Tarifparteien entschieden– mehr als ein neuer Paragraph wird nicht herauskommen

Von
  • Ursula Weidenfeld
  • Alfons Frese
  • Antje Sirleschtov

Die IG Metall in Kiel gilt den Arbeitgeberverbänden als Musterbeispiel für eine flexible Gewerkschaft. Bei Howaldtswerke Deutsche Werft (HDW) schlossen die Gewerkschafter einen Beschäftigungspakt mit der Geschäftsleitung.

Beim Waagenhersteller Soehnle in BadenWürttemberg ist die IG Metall hart geblieben: Keine Abweichung vom Flächentarifvertrag, um eine neue Produktionslinie in den Betrieb zu holen. Dem Betriebsrat passte die Haltung der Gewerkschaft gar nicht.

Wer kurzsichtig ist, sieht in der Nähe besser als in der Ferne. Blickt er in die Ferne, dann treffen sich die ins Auge fallenden Lichtstrahlen noch vor der Netzhaut – dadurch sieht er unscharf.