Seit 2020 müssen für Speisen in Restaurants nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Die Berliner Linke fordert, die Vergünstigung zu verlängern.
Christian Latz
CDU und SPD wollen Berlins U-Bahnnetz langfristig überall am Stadtrand verlängern. Einen weiteren Schritt nach vorn macht nun der Ausbau der U3 zum Mexikoplatz.
Der Plan, das Lafayette-Kaufhaus zum neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek umzuwandeln, überraschte selbst die CDU. Doch im Hintergrund liefen die Gespräche lange.
Die Linke steht vor einem komplizierten Neuanfang. Um aus der Krise zu kommen, müsse sich ihre Partei deutlicher positionieren, meint die Berliner Linken-Fraktionschefin Anne Helm.
Wegen fehlender Mitarbeiter gerate Berlins Verwaltung „an Grenzen der Leistungsfähigkeit“, konstatiert der Senat. Helfen sollen dagegen schnellere Verfahren, mehr Lohn und künstliche Intelligenz.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.
Der ungewöhnliche Zeitpunkt der Wiederholungswahl führte zu politischem Stillstand wenige Wochen nach der Wahl. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt jetzt viele Vorhaben in kurzer Zeit an.
Seit Jahren arbeitet ein Verein am Flussbad in der Spree und hat dafür Millionen erhalten. Nun will der Senat die Mittel kürzen. Dabei sieht sich der Verein genau jetzt kurz vor dem Durchbruch.
Um Lkw-Verkehr zu reduzieren, könnten Waren künftig mit der S-Bahn ins Zentrum gebracht werden. Berlin betritt damit Neuland. Drei mögliche Varianten gibt es.
Nur ein paar Hundert Wohnungen jährlich entstehen jeweils durch Ausbauten und das Überbauen von Supermärkten. Dennoch machen kleine Bauvorhaben ein Viertel des Neubaus aus.
Etliche Berliner Beamte werden aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand versetzt. Nur in zwei Bundesländern ist die Quote höher. Der Senat hat keine Erklärung dafür.
In der Berliner Drogenszene spielt Crack eine immer wichtigere Rolle. Die Droge ist hochpotent. Sogar Heroin scheint dadurch abgelöst zu werden. Das ist keine gute Nachricht.
Die Ausgaben des Landes Berlin für pensionierte Beamte steigen immer weiter an. Schon 2028 dürften es mehr als drei Milliarden Euro sein. Doch die Rücklage dafür ist viel zu klein.
Nach CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat sich auch Iris Spranger für eine Berliner Olympia-Bewerbung für das Jahr 2036 ausgesprochen. Damit geht sie auf Distanz zur Parteiführung.
In der Landesregierung wächst die Unterstützung, sich um die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin zu bewerben. Dirk Stettner hält 2036 für ein gutes Datum. Doch in der SPD gibt es Zweifel.
Bei vielen großen Bau und Sanierungsvorhaben des Landes steigen die Kosten massiv an. In einem Fall ist die Entwicklung besonders dramatisch.
Die befürchtete Kürzung der Haushaltsmittel für den Radwegausbau in Berlin bleibt aus. Doch Oppositionspolitiker bezweifeln, dass die Gelder für die ambitionierten Pläne ausreichen.
Am Berliner Stadtrand sollen tausende neue Wohnungen entstehen. Doch bei der Nahverkehrsanbindung geht fast nichts voran. Pendeln geht nur per Auto – oder die Viertel werden erst später gebaut.
Auf den Wartehäuschen der BVG sollen künftig Pflanzen blühen und sprießen. Doch das seit Jahren geforderte Projekt dauert länger als erhofft.
Die Berliner CDU macht Tempo bei der Debatte um die Randbebauung in Tempelhof. An das Thema dürfe man nicht zögerlich herangehen, sagt Fraktionschef Dirk Stettner.
Im August 2022 reduzierte die BVG auf 32 Linien die Fahrpläne. Auf den meisten davon läuft es bis heute nicht normal. Diese Strecken sind betroffen.
Die Stadtentwicklungsverwaltung hat ein Vorgehen entwickelt, wie der Ideenwettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Feldes aussehen soll. Die CDU will einen Start noch dieses Jahr.
Die Flüsse Steyr und Enns bestimmen seit Jahrhunderten die Geschichte des Städtchens Steyr. Heute dienen sie vor allem Badenden als Sommerlinderung. Mitten im Ort springen sie in die kühlen Fluten.
In manchem Berliner Brennpunktkiez im Zentrum bessert sich die Lage. Doch das heißt nicht, dass das Armutsproblem aus der Stadt verschwindet.