Gegen den Widerstand des Bezirks will der Senat den Drogenhotspot Görlitzer Park umzäunen. Nun kam der Regierende persönlich zu Besuch – und stieß auf wütende Anwohner.
Robert Kiesel
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Nazis. Regierungschef Kai Wegner hätte ebenfalls dort sein sollen. Ein Kommentar.
Lange galt die Berliner AfD als liberal und gemäßigt. Doch Landeschefin Brinker ist im Fraktions- und Landesvorstand umringt von einstigen Anhängern des rechtsextremen Flügels.
Nach langem Streit kann das Land über das SEZ-Gelände verfügen - und prüft es nun als Standort für eine Geflüchtetenunterkunft, ebenso wie ein Gebäude am Rand der Hasenheide.
Kurt Wansner (CDU) provoziert immer wieder mit seinen Aussagen und Facebook-Posts. Grüne und Linke stellen nun seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz infrage.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein.
Nach einjähriger Hängepartie hat das LAF einen neuen Chef. Der 48-jährige Mark Seibert steht im Stoff – und unter Druck.
In der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth trafen sich Rechtsextreme – und AfD-Landeschefin Kristin Brinker. Grüne und Linke fordern die Prüfung eines Parteiverbots.
Sollten Bürgerämter am Samstag öffnen, um mehr Termine anbieten zu können? Ein entsprechender Vorstoß wurde zunächst gestoppt.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Technische Störungen setzen die Berliner Bürgerämter derzeit unter Hochdruck. Die zuständige Staatssekretärin Klement verspricht eine Prüfung und gegebenenfalls „Konsequenzen“.
Einmal mehr mussten sich Mitarbeitende und Kunden analog zu helfen wissen. Diesmal war das Terminsystem in Berlin ausgefallen.
Seit mehr als zwei Jahren müssten sechs von neun Richterstellen nachbesetzt werden. Weil die Politik sich verhakt, hat das Gericht nun ein Problem.
CDU und SPD hinken hinterher mit ihrem Ziel, Bürgeramtstermine binnen 14 Tagen anzubieten. Ein neuer Vorschlag zur Wochenendarbeit stößt auf heftige Reaktionen.
Der Senat reagiert auf die Beziehung zwischen Regierungschef und Bildungssenatorin: Bei Interessenkonflikten sollen Wegners Stellvertreter vermitteln. Die SPD-Fraktion ist skeptisch.
Der Koalitionspartner der Berliner CDU schwieg nach Bekanntwerden der Liebe des Regierenden und seiner Bildungssenatorin. Nun äußert sich Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD).
Kulturschaffende müssen sich fortan gegen Rassismus und Antisemitismus bekennen. Die SPD sieht offene Fragen in Sachen Rechtssicherheit und Sanktionsmöglichkeiten.
Statt der Nostalgie nachzugeben, sollten Senat und Bezirk das einzig Richtige tun: den Bau bezahlbarer Wohnungen ermöglichen.
Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
Der Koalitionspartner sucht noch eine „Sprachregelung“. Doch schon jetzt zeichnen sich Zweifel am Professionalitäts-Versprechen des Regierenden Bürgermeisters ab.
Finden zwei in einem Unternehmen oder Beamtenverhältnis zueinander, müsste mitunter einer von beiden gehen. Bei Politikern sind Juristen in der Bewertung vorsichtig.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Neben Meldeangelegenheiten können seit Mittwoch auch Vorgänge zur Fahrerlaubnis wieder bearbeitet werden. Die technischen Probleme sind aber nicht behoben.