„Bargeldzahlungen müssen gestoppt werden“: FDP-Fraktionschef macht Ländern bei Finanzierung von Migranten Druck

Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Bundesländern ein einmonatiges Ultimatum gesetzt. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstag).

„Die irreguläre Migration muss runter - dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden.“ Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, „müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hatten sich laut „Bild“ bereits in einem Fünf-Punkte-Plan für die Einführung von Prepaid-Karten ausgesprochen. Vergangene Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben.

„Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen“, hatte er dem SWR gesagt. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan.

Auch der Landkreistag forderte angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine rasche Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. „Wir müssen dringend die Attraktivität unserer Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen“, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, zu „Bild“.

„Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist.“ (dpa)