Deutschland verliere laut Lang viele mit guter Expertise – auch solche, die noch weiterarbeiten möchten. Denen müssten Angebote gemacht werden. Außerdem hat sie die Beamten im Blick.
FDP
Die Freie Demokratische Partei setzt sich die Freiheit der Bürger zum Ziel. Bei der Bundestagswahl 2017 schafften die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag. Aktuelle Beiträge zur FDP finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Eigentlich soll der Gesetzentwurf noch im Mai vom Parlament verabschiedet werden, das hatte Kanzler Scholz gerade erst bekräftigt. Doch die Liberalen fordern erhebliche Nachbesserungen.
Im Schnitt leistete jeder Beschäftigte einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 31,6 Stunden Mehrarbeit – davon 18,4 unbezahlt. Dadurch entgehen auch dem Staat große Summen.
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.
Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden.
Als Finanzminister Christian Lindner eine Rede in der großen Halle des OMR-Festivals hält, breitet sich Gestank aus. Buttersäure war es nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
35 Parteien treten in Deutschland bei der Europawahl an. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Orientierung. Nutzen Sie das Tool auf Tagesspiegel.de und lesen Sie die wichtigsten Fakten.
Die Rede des wiedergewählten CDU-Chefs stößt bei den Liberalen auf Zuspruch. Nun müsse Merz jedoch einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einschlagen, fordert FDP-Fraktionsvize Meyer.
An diesem Dienstag verabschiedet die CDU ihr neues Programm. Absichtlich bleibt die Frage offen, mit welchem Partner am meisten davon realisierbar wäre. Diskutiert wird dennoch darüber.
Bis vergangenen Donnerstag sollten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister einreichen. Nicht alle haben sich daran gehalten – sehr zum Ärger von Christian Lindner.
Vorgesehen ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,82 Euro – das ist 57 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage zu wenig. Anhänger einer Regierungspartei weichen von der Mehrheitsmeinung ab.
Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sieht darin einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Die CSU will zunächst wieder nur Männer einziehen.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Würde sich Außenministerin Baerbock an die Vorgaben halten, müsste die humanitäre Hilfe um rund die Hälfte gekürzt werden. Auch das Entwicklungsministerium hat einen höheren Bedarf angemeldet.
Laut ARD-„Deutschlandtrend“ ist nicht einmal jede fünfte Person noch mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Eine Mehrheit will zudem die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form beibehalten.
Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Die Kanzlerpartei liegt laut der neuen Forsa-Umfrage wieder vor der zweitgrößten Oppositionspartei. Dazu glaubt nur ein Drittel der Befragten, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler wäre.
Heute haben wir unseren Bezirksnewsletter aus Treptow-Köpenick gesendet. Schule ist darin wie so oft eins der wichtigen Themen. Weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.
„Kein Weiter-so“ war die klare Botschaft aus dem FDP-Parteitag. Christian Lindner muss in der Ampel einen Kurswechsel durchsetzen. Wenn er das nicht schafft, muss er aus der Koalition aussteigen.
Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Der Bundesfinanzminister fordert auf dem FDP-Parteitag mehr Anstrengungen für das Wirtschaftswachstum. Das sei auch nötig, um Kremlchef Putin die Stirn zu bieten.
Kanzler Olaf Scholz will das Renteneintrittsalter um keinen Preis erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt die Wirtschaftspolitik der FDP ebenso ab.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Ampel zwar unzufrieden, glaubt aber, dass die Koalition halten wird. Zudem legen die Grünen in Wahlumfragen deutlich zu, die AfD verliert.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.