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30-Prozent-Deckel kommt : Das sind die wichtigsten Vereinbarungen von Berlins Wohnungsbündnis
Der Vertrag zum Bündnis für Bauen und Wohnen ist fast fertig – am Tag vor der letzten Verhandlung. Was in dem Vertragsentwurf steht.
Von Ralf Schönball
22 Seiten, dicht gedruckt, umfasst der Vertragsentwurf zum Wohnungsbündnis. Am Mittwoch soll um letzte Formulierungen gefeilscht werden, danach können Vertreter von Wohnungswirtschaft, Mieterverbänden, Bezirkschefs und Senatsvertreter die Vereinbarung besiegeln. „Zunächst fünf Jahre bis zum 20. Juni 2027“ wird das Bündnis tragen. Eine jährliche Bilanz ist vorgesehen. Der laufende Fortschritt soll „dokumentiert, evaluiert, öffentlich kommuniziert“ werden – die Einhaltung des Vertrags gleichsam überwacht werden.
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