Nach Eklat um Kai Wegners Wahl: Berlins Senat nimmt Arbeit auf – Konsequenzen in SPD gefordert

Am Tag nach dem Fehlstart der CDU/SPD-Koalition in Berlin hat der neue Senat seine Arbeit aufgenommen. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der erst im dritten Anlauf gewählt wurde, und die zehn Senatorinnen und Senatoren kamen am Freitagvormittag zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Dann wurden die Staatssekretäre vereidigt. Später sollten in den Senatsverwaltungen Amtsübergaben erfolgen.

Wegner wollte am Nachmittag in seiner neuen Funktion an einer Feierveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum 75. Unabhängigkeitstags Israels teilnehmen.

Am Donnerstag hatte Wegner im ersten Wahlgang nur 71 Stimmen erhalten, 15 weniger als die 86 Sitze von CDU und SPD. Im zweiten Durchgang waren es 79 Stimmen. Am Ende kam Wegner schließlich auf 86 Stimmen. In der SPD gibt es großen Widerstand gegen die Koalition, aber auch in der CDU sind nicht alle glücklich.

Prompt wurde am Freitag in der SPD weitere Kritik an den Führungspersonen um die Landesvorsitzende und abgetretene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey laut. „Es ist an der Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Abgeordnete und Kreisvorsitzende Lars Rauchfuß dem RBB-Inforadio. Die SPD müsse zwei Wahlschlappen aufarbeiten. Zudem sei nun eine „Koalition der Vorstände“ verabredet worden, die auf beiden Seiten der Parteien „nicht so richtig gewollt wird“. Der Widerstand sei größer als gedacht. Mit Sicherheit seien Nein-Stimmen auch aus der CDU gekommen, sagte Rauchfuß.

Neuer Bausenator Gaebler geht von internen Diskussionen aus

Auch der neue Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) betonte: „Ich glaube, es wird da noch mal interne Diskussionen geben.“ Bereits in vier Wochen, am 26. Mai, steht der gespaltenen Berliner SPD ein Parteitag bevor. Da werde es sicher noch mal „eine Klärung geben“, meinte Gaebler.

Wegner hatte dem Tagesspiegel gesagt: „Ich habe mir gewünscht, im ersten Wahlgang gewählt zu werden, aber ehrlicherweise mit dem zweiten gerechnet. Ich habe aber auch nicht ausgeschlossen, dass es ein dritter werden kann.“ Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang sei mehreren Abgeordneten ins Gewissen geredet worden. „Es gab Einzelgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wo es Vermutungen gab.“ Zu der Frage, bei wie vielen CDU-Abgeordneten der Verdacht der Nein-Stimme bestanden habe, sagte Wegner: „Zu viele, finde ich.“

Nach der Wahl hatte die AfD mitgeteilt, etwa die Hälfte ihrer 17 Abgeordneten hätte am Ende für Wegner gestimmt. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einem größeren Teil der Fraktion erklärten neun AfD-Abgeordnete per Mail, sie hätten Wegner gewählt. Es gab Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können. Grüne und Linke reagierten empört.

Wegner sagte dem RBB: „Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will.“ Der Generalsekretär der Bundes-CDU, der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja, bezeichnete bei „Welt TV“ das Vorgehen der AfD als „durchschaubares Manöver“, um zu spalten und Missgunst zu säen. (dpa)