Brandbrief an Robert Habeck : Brandenburgs Regierung droht mit Ausstieg aus Task Force zur Raffinerie Schwedt

Es ist ein Paukenschlag: Brandenburg droht mit dem Ausstieg aus der Task Force „Schwedt“ von Bund und Land, die den Weiterbetrieb der Erdöl-Raffinerie in der brandenburgischen Stadt Schwedt nach dem für Ende 2022 angekündigten Abschalten der russischen Erdöl-Pipeline „Druschba“ („Freundschaft“) sichern soll. Das geht aus einem aktuellen Schreiben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Brandenburg fordert verbindliches Hilfsprogramm

Brandenburg begründet die Drohung damit, dass es wenige Wochen vor dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Embargo für Pipeline-Öl aus Russland – Teil der Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Moskau wegen des Ukraine-Überfalls – immer noch keine belastbaren Hilfszusagen der Bundesregierung für Schwedt gibt. „Die Zeit drängt. Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein“, heißt es wörtlich in dem Brandbrief an Habeck, datiert vom 7. September 2022.

TSP

Mit dem gemeinsamen Schreiben demonstriert die Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber dem Bund nunmehr eine geschlossene Linie, nachdem zuletzt regierungsinterne Differenzen in der Schwedt-Frage zutage getreten waren. Lange ist gegen Sanktionen, Steinbach hatte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel klar für den Verzicht auf Öl aus Russland für Schwedt ausgesprochen.

Woidke-Regierung demonstriert Geschlossenheit in Schwedt-Frage - nach Außen

Steinbach und Lange betonen, es bereite „den Menschen im Nordosten des Landes Brandenburg große Sorge, ob eine nachhaltige Sicherung des Industrie- und Energiestandortes Schwedt wirklich gelingen kann“. Ihre Forderungen: Der Bundesminister solle den Beschäftigten der Erdöl-Raffinerie in Schwedt schriftlich eine Weiterbeschäftigung zusichern.

Die Raffinerie solle weiterhin ausreichend Öl für eine „vollständige Auslastung“ erhalten. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwandlung der Wirtschaftsregion müsse garantiert werden. Es dürfe durch das Embargo zu keiner „stärkeren finanziellen Belastung“ der Bürger:innen kommen.

Wörtlich heißt es: „Bislang sind leider kaum konkrete Fortschritte und Verabredungen in den eingesetzten Arbeitsgruppen Ihres Hauses unterhalb der Bund-Länder-Task-Force „Schwedt“ erreicht worden. Ein Manko ist auch die fehlende Transparenz und Informationsbereitstellung über einzelne Arbeitsschritte durch Ihr Haus, bspw. hinsichtlich der Klärung der Eigentumsfrage.“

Ein Manko ist auch die fehlende Transparenz und Informationsbereitstellung über einzelne Arbeitsschritte“

Katrin Lange und Jörg Steinbach, Landesminister in Brandenburg

Die Eigentumsfrage ist aber entscheidend, geht es darum, wie es mit Schwedt ohne russisches Öl weitergehen kann. Bislang ist der russische Staatskonzern Rosneft Mehrheitseigner der PCK, so dass Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine auch mit Erlösen aus der lukrativen Raffinerie mitfinanzieren kann.

Über die „Druschba“ kommen jährlich 12 Millionen Tonnen Rohöl nach Schwedt. Der Bund bereitet alternative Öl-Lieferungen für Schwedt, unter Anderem über Tankeröl aus dem Hafen Rostock vor. Die Bund-Land Task Force „Schwedt“ wird von Habecks parlamentarischem Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) geleitet, der in der Uckermark seinen Wahlkreis hat.

Die Task Force „Schwedt“ setzt sich zusammen aus den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ministerien. Sie soll die Versorgung weiter Teile Ostdeutschlands mit Benzin aus der Raffinerie Schwedt sichern und die Arbeitsplätze der Raffinerie-Mitarbeitenden erhalten.