Berliner Grüne stellen Verkehrssenatorin Ultimatum: Entscheidung über Radweg an der Schönhauser Allee kommt diese Woche

Wie es mit dem geplanten Radweg an der Schönhauser Allee weitergeht, will Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) noch in dieser Woche entscheiden. „Die Schönhauser Allee wird aktuell auch geprüft, weil sie im Zusammenhang mit anderen umliegenden Maßnahmen gesamthaft betrachtet wird. Hierzu können wir im Laufe der Woche ein Ergebnis mitteilen“, sagte eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung am Montag.

Die Zukunft des geplanten Radwegs in Prenzlauer Berg ist derzeit unklar. Nachdem Pankows Verkehrsstadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) die Pläne zunächst für gestoppt erklärt hatte, ließen Informationen, wonach der Bau bereits an eine Firma vergeben wurde, zuletzt darauf schließen, dass die Route doch kommt.

Wir wissen immer noch nicht, wie es weitergeht. Wir sind mit sehr vielen Fragen reingegangen und haben keine Antworten bekommen.

Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne)

Was aus den Radwegplanungen in Berlin insgesamt wird, hatten Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) und die Berliner Verkehrsstadträte am Montagabend bei einem Termin erstmals gemeinsam besprochen. Das turnusmäßige Arbeitstreffen wurde dabei überlagert von der seit mehr als einer Woche anhaltenden Debatte um die Zukunft der Radwege in Berlin, die Schreiner durch einen kurzfristigen Stopp aller Planungen ausgelöst hatte.

Wie es mit den dutzenden nun unter Vorbehalt stehenden Routen weitergeht, habe die Senatorin auch im persönlichen Treffen nicht beantwortet, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne). „Wir wissen immer noch nicht, wie es weitergeht. Wir sind mit sehr vielen Fragen rein gegangen und haben keine Antworten bekommen.“

Die Verkehrsstadträte der Berliner Grünen fordern Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) daher auf, die gestoppten Radwegplanungen in der Stadt wieder freizugeben. „Wir haben ein Ultimatum gesetzt, dass wir bis Übermorgen für alle bisherigen Planungen die Freigabe wieder haben wollen, denn jeder Tag zählt“, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Verkehrsstadträtin Annika Gerold dem Tagesspiegel.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner selbst sprach im Anschluss von einer „konstruktiven Bezirksstadträterunde“. Ziel sei ein „funktionierender Verkehrsfluss ohne Einseitigkeiten eines Verkehrsträgers“, sagte Schreiner.

Schreiner will autofreundliche Alternative zu Radwegen prüfen

Nun schaue man sich insbesondere die Projekte mit hohen Zielkonflikten an. Entscheidend seien dabei die zugrundeliegenden Verkehrszahlen der einzelnen Verkehrsarten sowie der bereits erreichte Planungsstand. „Wir prüfen, ob es Alternativen zu den derzeitigen Planungen gäbe, damit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, den ÖPNV und den ruhenden Verkehr geringer ausfallen“, sagte Schreiner.

Begonnen werde mit den Projekten, deren Baustart in Kürze bevorstehe. „Hier werden wir sehr schnell entscheiden“, erklärte die Senatorin. Zunächst würden dazu die Hauptstraßen betrachtet. Anschließend auch die Radrouten im Nebenstraßennetz.

Ebenfalls offen ist, wie der Bezirk Reinickendorf mit dem Widerspruch der Deutschen Umwelthilfe gegen die kurzfristige Aufhebung des Radwegs an der Ollenhauerstraße umgeht. Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) ließ eine Anfrage des Tagesspiegels am Montag unbeantwortet.

Die Umwelthilfe hatte gedroht, gegen die Entscheidung der Stadträtin zu klagen, sollte der Bezirk den Widerspruch nicht bis zum 28. Juni anerkennen.