Berliner Polizei überprüfte Sicherheitsdienst: Islamistischer Gefährder und Nazi-Gewalttäter sollten Silvesterparty am Brandenburger Tor schützen

Bei der Silvesterparty am Brandenburger Tor wollte ein privater Sicherheitsdienst einen islamistischen Gefährder und einen rechtsextremistischen Gewalttäter einsetzen. Das geht aus dem internen und vertraulichen Bericht der Polizei Berlin zum Silvestereinsatz hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach hatte die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts 500 Personen wegen der Großveranstaltung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Danach sind vier Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „im Rahmen der Gefahrenabwehr“ „von der Verwendung im Rahmen der zentralen Silvesterveranstaltung“ ausgeschlossen worden – drei davon noch vor der Party per offiziellem Schreiben der Polizei.

Den vierten Mann fand die Polizei dann erst Silvester am Brandenburg Tor, Beamte setzten dort das Verbot durch. „Es handelte sich in diesem Fall um einen Gefährder aus der salafistischen Szene, der zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben ist“, heißt es in dem internen Bericht.

Die anderen drei ausgeschlossenen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes waren durch „zum Teil sehr aktuell begangene“ Delikte und Hinweise aufgefallen. Die Polizei listet Brandstiftungsdelikte, Vergewaltigung, Raub, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf – aber auch „PMK rechts (gewalttätig).“ Das bedeutet, der Mann ist durch politische, hier rechtsextrem motivierte Kriminalität und als Gewalttäter aufgefallen.

Bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung sind von den 500 Sicherheitsmitarbeitern genau acht aufgefallen. Sie wurden „einer näheren Betrachtung unterzogen“, davon wurden die besagten vier Mitarbeiter ausgeschlossen.