Beifall aus der Wirtschaft: DGB und Verbände loben Schwarz-Rot in Berlin

Die Stimmung in der Wirtschaft fasste Nils Busch-Petersen in einem Satz zusammen: „Eine Verschlechterung war ja nicht zu erwarten“, kommentierte der langjährige Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg den Koalitionsvertrag. Trotz Kritik an Details und der mangelhaften Schwerpunktsetzung überwogen die wohlwollenden Einschätzungen in den Verbänden und Gewerkschaften.

„Grundsätzlich haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen für die verbleibenden gut drei Jahre der aktuellen Legislaturperiode“, meinte IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Wünschenswert sei deshalb die prioritäre Abarbeitung der Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt besonders wichtig seien, sagte der Kammerpräsident.

„Die Parteien haben erkannt: Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt Berlin eine starke Stadt“, sagte Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) und Personalmanager bei Siemens. Es sei wichtig, dass der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Themen Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung „zur Chefsache“ mache.

„Weniger Bürokratie und schnelleres Verwaltungshandeln sind für die Unternehmen essenziell“, sagte Moschko. „Der Grundsatz „One in, one out“ für neue Gesetze und Vorschriften ist daher ein Meilenstein.“ Eine Vereinfachung der Bauordnung und schnellere Genehmigungsverfahren trügen dazu bei, den Wohnungsbau zu beschleunigen und den Anstieg der Baukosten zu bremsen, glaubt der UVB-Präsident.

Die Unternehmensverbände warnen ebenso wie die Kammern vor einer Ausbildungsumlage, die der rot-rot-grüne Senat für Betriebe vorgesehen hatte, die nicht ausbilden. Die schwarz-roten Koalitionäre wollen die Planungen zur Einführung einer solchen Umlage fortsetzen, um Druck zu machen auf die Wirtschaft: Wenn die Berliner Unternehmen in den kommenden zwei Jahren 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen, wird es keine Umlage geben. Das Ziel „liegt im gemeinsamen Interesse von Unternehmen und jungen Menschen“, sagte Moschko dazu. „Wir bieten der neuen Koalition unsere intensive Unterstützung an.“

Wir werden darauf achten, dass die Betriebe liefern.

Die DGB-Vorsitzende Katja Karger zur Ausbildungsumlage

Für IHK-Präsident Stietzel ist die avisierte Umlage „ein klares No-Go“. Bei den geforderten 2000 betrieblichen Verträgen müssten die Ausbildungsstellen in den Pflegeberufen und im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden, fordert die IHK. Die Ausbildungsumlage wird seit Jahren von den Gewerkschaften gefordert, da die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin seit 2006 um 30 Prozent gesunken sei.

„Wir werden darauf achten, dass die Betriebe liefern“, sagte die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Katja Karger, zu der Koalitionsvereinbarung. „Wer noch zweifelt, wird erkennen: Umlagen entlasten die Ausbildungsbetriebe und führen dem Arbeitsmarkt mehr und besser ausgebildete Fachkräfte zu“, bekräftigte sie die DGB-Position.

Alles in allem falle ihre Bewertung der Koalitionspläne positiv aus. „Tariftreue, Mitbestimmung, Ausbildung. Damit kann Berlin zur Hauptstadt guter Arbeit und guter Bildung werden“, sagte die DGB-Vorsitzende. Relativ zufrieden äußerte sich Berlins IG-Metall-Chef Jan Otto. Die Industriepolitik hatte Otto im Giffey-Senat als halbherzig kritisiert. Im schwarz-roten Vertrag heißt es, „der Masterplan Industriestadt Berlin wird auf die Ziele der Internationalisierungsstrategie, Ansiedlungspolitik und Standortmarketing hin weiterentwickelt“.

Der Steuerungskreis Industrie (Skip) „wird unter Einbindung der Sozialpartner weiterentwickelt“. Otto plädiert für Skip-Treffen einmal im Quartal. Grundsätzlich habe man „das Ziel, den Anteil industrieller Fertigung in Berlin zu erhöhen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Das ist ja das Mindeste“, sagte Otto dem Tagesspiegel. „Wirtschaft und Industrie müssen Chefsache des Regierenden Bürgermeisters sein.“