Ohne Genehmigung für Uber & Co unterwegs: Berliner Senat verschärft Kontrollen gegen illegale Mietwagenfirmen

4400 Mietwagen sind nach Angaben des Senats in Berlin offiziell gemeldet, doch im Auftrag von Uber & Co sind offenbar auch viele andere Autoanbieter unterwegs, die nicht gemeldet sind. Gegen diese illegalen Firmen will der Senat jetzt konsequenter vorgehen.

Das Landesamt für Ordnungsangelegenheiten (Labo) hat mit den Fahrdienst-Vermittlern von Uber, Bolt und FreeNow vereinbart, dass jedes Fahrzeug vor der Aufnahme in die jeweiligen Vermittlungsportale vom Labo überprüft wird.

Wie der Senat weiter mitteilt, habe das Labo im Austausch mit den Fahrdienst-Plattformen bereits in der Vergangenheit „eine Vielzahl solch illegal operierender Mietwagen-Unternehmen“ aufgespürt und hohe Bußgelder verhängt, im Einzelfall bis zu einer halben Million Euro. Ob diese Strafen auch gezahlt wurden, ist unklar. Hinweise erhielt das Labo bisher vor allem von der Polizei, die regelmäßig Mietwagen kontrolliert.

„Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde“, erklärt der Senat. „Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zulasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen.“