Exklusiv

Berlins neue Justizsenatorin vor ihrem Eid: „Ich stehe klar für eine Abgrenzung gegen rechts“

Erst Vize des Verfassungsschutzes, seit Donnerstagabend Berlins neue Justizsenatorin: Kurz zuvor äußerte sich Felor Badenberg zum Vorwurf, der Wegner-Senat sei mit AfD-Stimmen im Amt.

Von Alexander Fröhlich

27.04.2023, 20:53 Uhr

Als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes setzte Felor Badenberg durch, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Seit Mittwoch führt die Behörde den AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextremistisch. Und ausgerechnet einen Tag später, als Badenberg Berlins neue Justizsenatorin wurde, hat sie wieder mit der AfD zu kämpfen. Denn beim Abstimmungsdrama im Abgeordnetenhaus am Donnerstag soll CDU-Landeschef Kai Wegner im dritten Anlauf nur mit den Stimmen der AfD zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt worden sein – behauptet jedenfalls die AfD.

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