Einsparungen in Berlin-Neukölln : Bezirksverordnete beschließen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre

Viel diskutiert wurde vorab über den Neuköllner Bezirkshaushalt für die kommenden beiden Jahre. Am Ende lief die Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung relativ reibungslos ab. Dem Vernehmen nach war es bereits am Vorabend beim entscheidenden Haushaltsausschuss zu Streitigkeiten gekommen, unter anderem soll auch die Linksfraktion vorzeitig den Ausschuss verlassen haben. Am Ende wurde der vorgelegte Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen weitgehend durchgewunken.

Der Entwurf lasse nur wenig Spielraum für Anpassungen und Änderungen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionen. Man habe sich aber nach schwierigen Diskussionen auf einen Kompromiss geeinigt, damit der Haushaltsplan beschlossen werden und der Bezirk handlungsfähig bleiben kann.

„Wir wollten eine Situation wie in Friedrichshain-Kreuzberg verhindern“, hieß es aus der CDU: Dort hatte sich eine deutliche Opposition aus CDU, SPD und Linken gegen die stärkste BVV-Fraktion, die Grünen, gestellt und Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann (ebenfalls Grüne) die Zusammenarbeit verweigert.

Linke lehnen Haushaltsplan ab

Zudem habe man verhindern wollen, dass der Bezirkshaushalt durch den Senat zwangsverwaltet wird, hieß es von SPD, CDU und Grünen. Genau das wäre demnach eingetreten, wenn der Haushalt nicht verabschiedet worden wäre.

Entsprechend reagierten Vertreter:innen der drei Parteien auf die Blockadehaltung der Linksfraktion: Die Linken lehnten den Haushalt ab, da er unterfinanziert sei – und wollten mit ihrer Ablehnung ein „Protestsignal“ an den Senat senden. „Dieser Haushalt ist eine Katastrophe für die Jugend, die Kinder und die ganze soziale Infrastruktur in Neukölln. Und die große Koalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus ist dafür verantwortlich“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ahmed Abed.

Die AfD kritisierte hingegen, dass der Haushalt nur deshalb unterfinanziert sei, weil nirgendwo gekürzt würde – etwa bei der geplanten Einführung der Parkraumbewirtschaftung, die die AfD auch politisch ablehnt. Der Haushaltsplan treibe den Bezirk „in die Handlungsunfähigkeit“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Julian Potthast.

Wo Gelder für zusätzliche Projekte herkommen sollen ist unklar

Noch beschlossen wurde ein Änderungsentwurf von SPD, CDU und Grünen: Dieser sieht vor, dass sechs weitere Projekte im Haushaltsplan verankert werden. Dazu zählen der Wachdienst an ausgewählten Neuköllner Schulen – allerdings nicht an allen zwölf, bei denen die Sicherheitsleute zuletzt gestrichen worden waren. Stattdessen solle der Wachdienst an Schulen „in besonderer Notlage“ aus dem Haushalt finanziert werden.

Zudem sollen das Präventionsketten-Programm im Rahmen der Kinder- und Familienarbeit, Familienzentren, Erholungsreisen für Kinder- und Jugendliche, sogenannte „Safe Places“ für wohnungslose Menschen und die Pflege der Grünanlagen finanziert werden.

Wo die zusätzlichen 360.000 Euro, die für die sechs genannten Projekte jährlich ausgegeben werden sollen, herkommen sollen, ist allerdings unklar. Aktuell erhöhen sie das Minus von jährlich über 9 Millionen Euro, das im Haushaltsentwurf festgeschrieben ist. Daher verbanden SPD und Grüne ihre Abstimmung mit einem Appell an den Senat, die Mittel für die Bezirke zu erhöhen. Speziell forderte die BVV mehr Gelder für die Jugendarbeit, für eine entsprechende Entschließung stimmten SPD, Grüne und Linke.