„Alle Bezirke haben zu kämpfen“: Bürgerämter schließen und verschieben Termine wegen Wahlwiederholung in Berlin

Wegen der erneuten Wahl in Berlin werden in mehreren Bezirken Bürgeramtsstandorte vorübergehend geschlossen und Termine verschoben. Die am Mittwoch vom Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnete Wahlwiederholung am 12. Februar stellt die Bezirke vor allem personell vor immense Herausforderungen.

Und auch wenn Zwangsverpflichtungen von Mitarbeiter:innen der öffentlichen Verwaltung zumindest derzeit nicht geplant sind, werden schon jetzt Prioritäten gesetzt. „Man kann nur einen Tod sterben“, erklärte Gordon Lemm (SPD), Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf am Freitag. Dass der Mangel an Bürgeramtsterminen zumindest vorübergehend noch wachsen dürfte, müsse angesichts einer Vorbereitungszeit von 90 Tagen statt wie sonst üblich mehr als 12 Monaten hingenommen werden, erklärte Lemm weiter.

Dennoch zeigten sich Lemm genau wie die Bezirkswahlleiter von Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Marc Albrecht und Rolfdieter Bohm, mit Blick auf den 12. Februar angespannt, aber zuversichtlich. „Wir haben lange vor der Gerichtsentscheidung mit den Vorbereitungen begonnen“, sagte Albrecht stellvertretend für seine Kolleg:innen in den anderen Bezirken.

Hunderte Stellen seien ausgeschrieben, Personal umgeschichtet und Wahlkabinen bestellt worden, erklärte Albrecht und fügte hinzu: „Alle Bezirke haben mit der Gerichtsentscheidung zu kämpfen.“

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel-Podcast „Berliner & Pfannkuchen“ sagte Amtskollege Bohm, „noch unwahrscheinlich viel zu tun“ zu haben. Zwar fielen wegen der Wiederholung der Wahl Aufgaben wie die Kandidaten- und Listenaufstellungen weg, auch die Wahlbezirke bleiben bestehen. Dafür bleibe für die Gewinnung der stadtweit geforderten 42.000 Wahlhelfer:innen nur knapp 90 Tage Zeit – und auch die bezirklichen Wahlämter gilt es zu stärken.

In sämtlichen Bezirken seien die Ausschreibungen für die auf zwei bis drei Monate befristeten Stellen bereits veröffentlicht und erste Bewerbungen eingegangen. Dass es sich dabei um vergleichsweise einfache Tätigkeiten wie etwa das Zurechtlegen der Stimmzettel oder das Ausliefern der Wahlkabinen handele, eröffne Möglichkeiten für Menschen, die bislang keine Berührungspunkte zu Vorbereitung und Durchführung von Wahlen hatten, sagte Bohm.

Im allerletzten Notfall könnten Kolleg:innen aus dem Bezirksamt herangezogen werden.

Marc Albrecht, Bezirkswahlleiter von Pankow

Sein Amtskollege Albrecht ergänzt: „Im allerletzten Notfall könnten Kolleg:innen aus dem Bezirksamt herangezogen werden.“ Lemm wiederum will solche „Zwangsverpflichtungen“ verhindern. In Marzahn-Hellersdorf würden 900 der rund 1800 Mitarbeiter:innen des Bezirksamts bei der Wahlvorbereitung und -durchführung unterstützen, sagte Lemm.

Eine zwischenzeitlich von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ins Gespräch gebrachte Verpflichtung von Landesbediensteten zur Wahlhilfe ist nach Aussage von Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, allerdings vom Tisch.

Lob gilt es für den Anfang September vom Senat zum Landeswahlleiter ernannten Stephan Bröchler. Dieser kommuniziere regelmäßig und offen, heißt es aus den Bezirken übereinstimmend. Bröchler selbst gibt dieses Lob zurück – monierte allerdings, rechtlich weiterhin „keinerlei Handlungsinstrumente“ wie etwa ein Weisungsrecht gegenüber der eigenen Geschäftsstelle oder auch den Bezirken zu haben.