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Heftige Haushaltsdebatte um Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf.

© Boris Buchholz

Tagesspiegel Plus

„Es kann in ganz Berlin passieren“: Wenn das Lokalparlament wegen Personalmangels ausfällt

Was in Reinickendorf geschah, könnte auch im Berliner Südwesten eintreten: Die viel zu dünne Personaldecke in den BVV-Büros ist ein berlinweites Problem.

„Eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung absagen zu müssen, weil die Leistungsfähigkeit des BVV-Büros von der kommunalen Politik und der Bezirksverwaltung nicht gewährleistet werden kann, ist sehr bitter und gefährdet letztendlich unsere Demokratie.“ Jelisaweta Kamm (Grüne) und Stefan Böltes (SPD), die beiden Vorsitzenden des Rats der Vorsteherinnen und Vorsteher, kommentierten die Absage der Sitzung des Lokalparlaments in Reinickendorf in der vergangenen Woche per Pressemitteilung mit klaren Worten.

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