Wird die Mohrenstraße umbenannt?: Berliner Verwaltungsgericht entscheidet über Klagen von Anwohnern

Vor beinahe zweieinhalb Jahren wurde die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte beschlossen, doch die alten Straßenschilder hängen noch. Ob sie ausgetauscht werden können oder nicht, entscheidet am Donnerstag das Verwaltungsgericht.

Sieben Anwohner klagen, darunter der bekannte Historiker Götz Aly. „Ich finde durchaus, dass an den deutschen Kolonialismus in kritischer Weise erinnert werden soll“, heißt es in seiner Klageschrift. Eine Umbenennung lehne er ab.

Die politisch-gesellschaftliche Debatte um den von manchen als rassistisch empfundenen Begriff „Mohr“ steht allerdings nicht im Fokus des Gerichtsverfahrens. Vielmehr wird es vor allem um formaljuristische und Fragen des Verwaltungsrechts gehen.

Sein Widerspruch sei ohne inhaltliche Begründung vom Bezirksamt Mitte abgelehnt worden, kritisiert Aly. Außerdem sehe er in der Umbenennung einen Verstoß gegen das „Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot staatlichen Handeln“, heißt es in der Klageschrift. Insgesamt hatte der Bezirk Mitte 237 Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Umbenennung abgelehnt.

Urteil am selben Tag erwartet

Nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag könnte nach Angaben eines Gerichtssprechers noch am selben Tag ein Urteil gesprochen werden. Die sieben klagenden Anwohner argumentieren, es gebe kein öffentliches Interesse an der Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Weiter betonen sie, der von Grünen und SPD geführte Bezirk habe bei der Entscheidung ihre privaten Interessen nicht ausreichend berücksichtigt.

Dass die Straße in Mitte zukünftig anders heißen soll, hatten Grüne und SPD in einem im März 2021 beschlossenen Antrag so begründet: „Der Straßenname verkörpert die rassistische und diskriminierende Bedeutung des Begriffes ,Mohr‘ und steht daher im Zusammenhang mit kolonialistischen Ideologien und Sklaverei.“ Stattdessen soll Anton Wilhelm Amo, der erste Gelehrte afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität, geehrt werden.

Während Vertreter aus der Schwarzen Community das auch so sehen und sich beim Bezirksamt Mitte für die Umbenennung eingesetzt hatten, argumentiert der Historiker Götz Aly, dass der Straßenname ein Teil der Stadtgeschichte sei, den man nicht einfach löschen könne. Da das Wort Mohr heute im Alltag nicht mehr benutzt werde, handele es sich um einen historischen Begriff. (mit dpa)