Koalitionsverhandlungen in Berlin : CDU und SPD wollen Milliarden für Klimaschutz ausgeben

CDU und SPD wollen den Klimaschutz in der Hauptstadt vorantreiben und planen dafür die Aufnahme neuer Schulden. Die aus den Spitzen beider Parteien bestehende Dachgruppe verständigte sich am Mittwoch in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, im Fall des Zustandekommens der Koalition ein „Sondervermögen Klimaschutz“ mit einem beträchtlichen Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen.

Von dem Geld sollen Ausgaben in den Bereichen Gebäudesanierung, Mobilität und Energiegewinnung finanziert werden. Weitere fünf Milliarden Euro könnten nach einer „Vollzugsevalution“ im Jahr 2024 fließen, heißt es in einem im Anschluss an die Sitzung verteilten Beschlusspapier weiter. Damit stiege das Gesamtvolumen des Paketes auf bis zu zehn Milliarden Euro.

CDU-Chef Kai Wegner sprach mit Blick auf das Sondervermögen davon, „neuen Schub in den Klimaschutz“ bringen zu wollen. Es sei eine „Investition in die Zukunftsfähigkeit der Stadt“, erklärte Wegner und verriet, das Sondervermögen bereits in den Sondierungen mit der SPD erörtert zu haben.

Noch-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) lobte den Beschluss und bezeichnete den Klimaschutz und die Schaffung der Klimaneutralität als eines der „Flaggschiffthemen“ für die mögliche Koalition. „Das ist ein klares Bekenntnis an all diejenigen, denen das Thema ein Herzensanliegen ist“, sagte Giffey und betonte, dass es sich dabei um ein bundesweit einmaliges Vorgehen handele.

Wegner: Kein Zusammenhang mit dem Klimavolksentscheid

Kurz darauf dementierte Wegner jeden Zusammenhang zwischen dem Sondervermögen und dem am 26. März stattfindenden Volksentscheid zur Klimaneutralität. Die CDU handele „aus Überzeugung“, sagte Wegner, ehe SPD-Co-Landeschef Raed Saleh von einem „großen Wurf“ und CDU-Generalsekretär Stefan Evers von einer „historischen Kraftanstrengung“ sprachen. Weitere Details soll eine „Unterarbeitsgruppe der Dachgruppe“ bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen erarbeiten.

Finanziert werden soll das geplante Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ durch die Aufnahme neuer Kredite. Die derzeit bei rund 65 Milliarden Euro liegende Schuldenlast der Hauptstadt könnte damit absehbar auf deutlich mehr als 70 Milliarden Euro wachsen. Geplant ist, im Gegenzug Rücklagen aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in die Schuldentilgung fließen zu lassen. Tagesspiegel-Informationen zufolge könnten so maximal 2,6 Milliarden Euro getilgt werden.

Linke, Grüne und AfD äußern sich zurückhaltend bis kritisch

Grünen-Fraktionschef Werner Graf mahnte am Mittwoch zur Zurückhaltung. Bisher sei komplett unklar, woher das Geld komme und welche Maßnahmen damit finanziert werden sollen, erklärte Graf. Er ergänzte: „Wenn Schwarz-Rot es ernst meint, sollten sie diese Fragen noch vor dem Klimavolksentscheid beantworten, sonst streuen sie den Bürger:innen nur mit großen Zahlen Sand in die Augen.“

Linke-Chefin Katina Schubert, deren Partei wie auch die Grünen vor dem Gang in die Opposition steht, erklärte, das Vorhaben basiere auf einem Vorschlag der Linken in den Sondierungen mit SPD und Grünen.

Kritik an dem Vorhaben äußerte AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker. Sie erklärte: „Der schwarz-rote Senat macht da weiter, wo der rot-grün-rote Senat aufgehört hat: Berlin wird auf Pump regiert.“