Der Chefmodernisierer geht: Verwaltungsreform und Digitalisierung werden Sache der Senatskanzlei

Nach nur eineinhalb Jahren wird Berlins Chefverwaltungsmodernisierer Ralf Kleindiek (SPD) die Landesregierung schon wieder verlassen. „Ich gehe davon aus, dass meine Aufgabe mit der Bildung des neuen Senats beendet ist“, sagte Kleindiek dem Tagesspiegel am Dienstag.

Künftig wird die Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung komplett im Roten Rathaus angesiedelt und nicht mehr in der SPD-geführten Innenverwaltung. Der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) setzt auf andere für das Amt des Chief Digital Officers (CDO).

Kleindiek ist jedoch zufrieden mit dem Teil zur Verwaltungsmodernisierung im Koalitionsvertrag. Er hatte selbst als Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe teilgenommen. „Das sind sehr gute Ergebnisse, die zu ganz großen Teilen auf der Arbeit des letzten Jahres aufbauen“, sagte Kleindiek.

Kleindiek begrüßt die Entscheidung von Wegner, das Thema zur Chefsache im Roten Rathaus zu machen. Schon er selbst hatte ein Büro im Roten Rathaus und sich eng mit Franziska Giffey abgestimmt. Offiziell war der 57-Jährige mit reicher Erfahrung auf Bundesebene jedoch in der Innenverwaltung angesiedelt. Das hatte die SPD damals, so ist zu hören, vor allem entschieden, um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin nicht mit den möglichen Querelen um die Reform zu belasten.

Das sind sehr gute Ergebnisse, die zu ganz großen Teilen auf der Arbeit des letzten Jahres aufbauen.

Ralf Kleindiek

Wegner handelt nun mutiger. Offen ist aber die Frage, wer als Staatssekretär künftig dafür zuständig sein wird: Wer das schwierige Jahrhundertthema umsetzen will, braucht erstens einiges an Erfahrung und Durchsetzungswillen und zweitens die volle Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters. Kleindiek hatte diese immer. Nur so konnte wenige Tage vor der Wahl noch sein Eckpunktepapier zur Verwaltungsreform im Senat beschlossen werden.

„Stiftung Zukunft“ hatte vor Rückschritten gewarnt

Fast alle Eckpunkte finden sich auch im neuen Koalitionsvertrag wieder, sein Papier ist explizit als Grundlage bekannt. Nur vom politischen Bezirksamt hat sich das neue Bündnis verabschiedet. Neu geregelt werden soll nun unter anderem die Aufteilung der Aufgaben zwischen Senat und Bezirken, der Senat soll eine fachliche Aufsicht in einigen Bereichen bekommen. Dafür sollen die Bezirke künftig stärker nach dem Prinzip finanziert werden, dass sie Geld für bestimmte Aufgaben zugewiesen bekommen und sich gutes Verwaltungshandeln künftig auch finanziell lohnen soll.

In den Verhandlungen hatte es Versuche gegeben, besonders die Kontrolle des Senats über die Bezirke wieder abzuschwächen. Auch deshalb hatte zwischenzeitlich die „Stiftung Zukunft Berlin“ Alarm geschlagen und vor „Rückschritten bei der Verwaltungsreform“ gewarnt. Letztlich blieb der Punkt im Koalitionsvertrag aber enthalten. Verhindert wurde auch, eine Direktwahl der Bezirksbürgermeister einzuführen.

Der bisherige Amtsträger Kleindiek hofft: „Wir spannen mit dem Koalitionsvertrag einen Bogen vom alten zum neuen Senat: Der Vorschlag zur Verwaltungsmodernisierung wurde dort von Grünen und Linken noch vor der Wahl bestätigt, nun bekennt sich auch die neue Koalition mit Beteiligung der CDU zu dieser umfassenden Reform.“ Im Parlament hat demnach nur die AfD diesem Reform-Vorschlag nicht zugestimmt. Was kann ihn noch stoppen?

Berlin ist in diesem Bereich viel gewohnt. Seit Jahrzehnten versandeten selbst weitgediehene Reformvorschläge. Ob das auch diesmal passiert, wird vor allem von Kai Wegner abhängen: Wählt er für die Umsetzung jemanden aus, der Digitalisierung und Verwaltung versteht und stattet ihn öffentlich und intern mit der nötigen Rückendeckung aus? Denn nur weil etwas im Koalitionsvertrag steht, ist es noch lange nicht umgesetzt.