Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne: So lief die erste Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses

Manchem Anfang wohnt eben doch kein Zauber inne. Dabei hätte es Berlin und seinen neu gewählten Vertretern wohl gut getan – nach einem harten Wahlkampf, einer durch das Verfassungsgericht verordneten Wiederholungswahl, einer turbulenten Sondierungsphase. Doch statt Zauber gab es zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag viel Irritation und peinlich berührte Blicke.

Der Alterspräsident des Parlaments, der 75-jährige Kurt Wansner (CDU), nutzte seine Eröffnungsrede statt für eine versöhnende Ansprache für eine Art Generalabrechnung mit dem Zustand der Stadt. Die einzige Fraktion, die ihn dafür mit viel Applaus bedachte, war die der AfD. Selbst in den Reihen der eigenen Partei klatschten nur einzelne Abgeordnete. Mehreren Mitgliedern der CDU-Fraktion war Wansners Rede sichtlich unangenehm.

Linke-Chefin Katina Schubert übte sich direkt in der neuen Oppositionsrolle: „Viel Spaß, SPD“, rief sie dazwischen, begleitet von Beifall und Häme aus den Reihen von Grünen und Linken.

Derweil konnte man den Graben, der sich in den vergangenen Wochen zwischen SPD und Grünen vertieft hat, förmlich sehen. Und zwar am Abstand, den Noch-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Noch-Regierende Franziska Giffey (SPD) auf der Regierungsbank zwischen sich ließen. Der schien größer als sonst.

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Nach der Eröffnungsrede kam dann doch noch feierliche Stimmung auf. Die vier jüngsten Abgeordneten – allesamt Mitglieder der Grünen-Fraktion – assistierten Wansner bei der Sitzungsleitung. Die 23-jährige Klara Schedlich und der 26-jährige Louis Krüger riefen einzeln die Namen der Abgeordneten auf, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.

Im Anschluss wählten die Abgeordneten eine neue Präsidentin – die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld. Sie ist erst die zweite Frau in diesem Amt. Seibeld bedankte sich bei denen, die als Wahlhelfer bei der Wiederholungswahl gewirkt hatten. Deren Gelingen sei ein erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik gewesen, sagte sie – und erntete zustimmendes Kopfnicken von Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der die Sitzung von der Tribüne aus verfolgte.

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Die FDP, die nicht mehr dabei sein darf, war zumindest kurz Thema. Nachdem Alterspräsident Wansner sie nur kurz erwähnte, gab es etwas mehr Blumen von der neuen Präsidentin: „Bei den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der FDP möchte ich mich für ihr Engagement für die parlamentarische Demokratie bedanken“, sagte sie.

Die Abgeordneten wählten auch das Präsidium – nur die AfD-Kandidaten fielen durch. Zur seiner zweiten Sitzung wird das Parlament bereits in der kommenden Woche zusammenkommen. Viel Zauber ist inmitten der noch laufenden Koalitionsverhandlungen wohl auch dann kaum zu erwarten.