Am 27. April 2023 lösten CDU und SPD die rot-grün-rote Koalition ab. Was hat sich seitdem verbessert? Und was verschlechtert? Vereine, Initiativen, Verbände und Religionsgemeinschaften antworten.
Daniel Böldt
Aktuelle Artikel
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sucht noch dringend Freiwillige. Sein Appell: „Das Europäische Parlament ist nicht alles, aber ohne das Parlament ist in Europa alles nichts.“
Sie streiten öffentlich kaum, sie sind sich in vielen Themen einig. Doch in manchen Bereichen hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD dann doch erstaunt.
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in seiner Amtszeit eine Absage erteilt. Die Enteignungsinitiative reagiert deutlich.
Nach dem Desaster beim SPD-Mitgliedervotum ist die Zukunft des Berliner Fraktionschefs ungewiss. Auf wen kann sich Raed Saleh noch stützen?
Voraussichtlich in dieser Woche wird der Berliner Senat den Kauf von 5000 Wohnungen bekannt geben. Regierungschef Kai Wegner sollte diesen Moment nutzen, um Haltung in einer anderen Frage zu zeigen. Ein Kommentar.
Das landeseigene Unternehmen bekommt 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital vom Land Berlin. Dies sei auch notwendig, um das Netz fit für die Energiewende zu machen, sagt Geschäftsführer Erik Landeck.
Schon jetzt ist absehbar, dass die bestehenden Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin nicht ausreichen werden. Regierungschef Kai Wegner sieht die Bezirke in der Pflicht.
Weil sie nach ihrer Schicht an keine Fachkraft übergeben konnte, wählte eine Pflegekraft den Notruf. Das Heim äußert Bedauern – und verweist auf ein EDV-Problem.
Obwohl CDU und SPD so viel Geld ausgeben wie keine Landesregierung vor ihr, verunsichern sie die Stadt: Sie verschleppen notwendige Einsparungen. Die Einigung ist nur eine Teil-Lösung.
Anstatt Notlagenkredite sollen Eigenkapitalerhöhungen bei den Landesunternehmen für die notwendige Schlagkraft beim Klimaschutz sorgen. Auch eine Reform der Schuldenbremse streben CDU und SPD an.
Lange herrschte Unklarheit darüber, wie die Koalition die nicht gedeckten Ausgaben im Haushalt auslösen will. Nun steht fest: Jedes Ressort muss zwei Prozent seiner Ausgaben einsparen.
Fast neun Milliarden Euro bekamen die Berliner Bezirke 2023 vom Senat zugewiesen. Noch sitzen die meisten Bezirke auf hohen Rücklagen, der Spardruck wird aber zunehmen.
In Berlin wurde der umstrittene „Palästina-Kongress“ schon zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die Polizei untersagte das Treffen für das komplette Wochenende.
Berlin und Brandenburg fördern die alle zwei Jahre stattfindende Luft- und Raumfahrtausstellung mit 5,5 Millionen Euro pro Austragung. Die nächste ILA findet im Juni statt.
Dutzende Maßnahmen sollen Planungsverfahren und Baugenehmigungen in Berlin beschleunigen. Naturschützer äußern Kritik an den Senatsplänen.
Mehr als sieben Milliarden Euro gaben Bund und Land in der Pandemie für die Unterstützung der Berliner Wirtschaft auf. Mehr als jeder zehnte Antrag wurde teils zu Unrecht gestellt.
Christian Schuchert, Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. Als Hauptgrund nennt er die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Die Vielzahl von „Schriftlichen Anfragen“ stellt die Senatsverwaltungen vor Probleme. Das Fragerecht zu beschneiden, ist keine Lösung. Dennoch können Parlamentarier und die Verwaltung selbst gegensteuern.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Seit der Neukonstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Abgeordneten Tausende Anfragen an den Senat gestellt. Häufigster Adressat war die Verkehrsverwaltung.
Spätestens am 18. Mai steht fest, welches Kandidaten-Duo die Berliner SPD künftig führen wird. Die Befragung kostet den Landesverband einen hohen fünfstelligen Betrag.
Der Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen lobt den Bausenator, verteidigt Mieterhöhungen bei den Landeseigenen und erklärt, warum er ein Fan des Märkischen Viertels ist.
Seit über einem Jahr gelten in Berlin Corona-Regeln wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen nicht mehr. Dennoch laufen immer noch zahlreiche Bußgeldverfahren.