Jana Bertels und Kian Niroomand bewerben sich um die Führung der SPD Berlin. Im Interview sprechen sie über Parteikultur, Leitplanken für den Senat und das Wählerpotenzial ihrer Partei.
Daniel Böldt
Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die „allerletzte Haltelinie“. Sie fordert eine höhere Tarifbindung.
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey freut sich über ein Rekordergebnis bei den sogenannten GRW-Mitteln im Jahr 2023. Auch Förderprojekte für das laufende Jahr stehen bereits fest.
Landeswahlleiter drängt auf zügige Wahlreform + Regierender Bürgermeister spricht sich für Neuwahlen im Bund aus + CDU und AfD steigern Stimmenanteile, SPD und FDP verlieren + Der Newsblog.
Nina Stahr hat bei der Teil-Wiederholungswahl am Sonntag ihr Parlamentsmandat verloren. Die geringe Wahlbeteiligung wurde ihr zum Verhängnis. Wie es nun für sie weitergehen könnte.
Bei der Wiederholung der Bundestagswahl mussten einige Direktkandidaten zittern. Außerdem standen mehrere Listenplätze auf der Kippe. Am Ende profitierten andere Bundesländer.
Keine 18-Uhr-Prognosen. Kandidaten, die nicht in den Bundestag einziehen wollen. Und ein NRW-Politiker, der unverschuldet aus dem Parlament fliegen könnte. Die kuriosesten Folgen der Wahlwiederholung.
Mehr als eine Million Menschen in Berlin und Brandenburg haben im vergangenen Jahr mindestens einmal Geld gespendet. Dass dabei weniger eingenommen wurde, hat mindestens zwei Gründe.
Berlin hat sich für die „Fire Fighter Games“ beworben. Die Grünen kritisieren: Während die Feuerwehr um jede Stelle kämpfe, kümmere sich der Landesbranddirektor um „Brot und Spiele“.
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wollen die bisherigen Vorsitzenden ablösen. Im Interview erklären sie, wie sie die Partei überzeugen wollen.
Am 25. Mai bestimmt die SPD auf ihrem Parteitag eine neue Landesspitze. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es vorher eine Mitgliederbefragung geben könnte.
Kann man jetzt noch Briefwahl beantragen?: Fragen und Antworten zur Teil-Wiederholungswahl in Berlin
Was tun bei plötzlicher Erkrankung am Wahltag? Und kann ich auch noch am Sonnabend vor der Wahl Briefwahlunterlagen abschicken? Die letzten Fragen und Antworten zur Wahl.
SPD-Senator Christian Gaebler glaubt nicht, dass die Enteignungsinitiative wie angekündigt ein Gesetz zur Abstimmung stellen wird. Diese widerspricht: Man arbeite bereits daran.
Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, richtet scharfe Worte an die AfD und die IHKen im Osten. Tarifverträge sieht sie als „Kitt der Gesellschaft“.
Zahlreiche soziale Träger bekommen derzeit nur eine Finanzierungszusage über wenige Monate. Die Opposition fordert langfrisitige Sicherheit – über einen Nachtragshaushalt.
Nach einem chaotischen Machtkampf wurde Nina Stahr Grünen-Chefin. Ein Gespräch über Politik in den Außenbezirken und die Wiederholungswahl, bei der sie ihr Mandat verlieren könnte.
Möglich werden soll das über einen Nachtragshaushalt, der vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss. Auch der Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall soll so finanziert werden.
Er ist gebürtiger Berliner, fahre aber nicht mehr in die Stadt, „wo ganze Stadtteile scheinbar übernommen wurden von Arabern“, sagte Hasso Plattner. Die Wirtschaftssenatorin antwortet.
63 Mitgliedsanträge seien bei der AfD seit der Enthüllung der Plattform Correctiv eingegangen. Auch andere Parteien berichten von steigendem Interesse seit Bekanntwerden der Deportationspläne.
Für Freitagvormittag hat die Gewerkschaft die Beschäftigten der BVG zum Warnstreik aufgerufen. Wegner zufolge solle man lieber „gemeinsam Lösungen“ finden, bevor man streikt.
Im Sommer stoppte Verkehrssenatorin Manja Schreiner die Planung von insgesamt 19 Radweg-Projekten. 16 davon sind inzwischen wieder freigegeben. Für einen Großteil ist jedoch erst im Frühjahr Baubeginn.
Noch zwei Wochen bis zur Wahl am 11. Februar, bei der sich immer noch viele fragen, worüber eigentlich abgestimmt wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In der Stadt müssten nur 20 neue Windräder entstehen, um das Leistungsziel zu erreichen, argumentiert der Umweltverband. Der Beitrag zur Energiewende bleibt gering.
Matthias Kollatz und SPD-Vize Kian Niroomand monieren, dass Einsparungen nicht schon früher diskutiert worden sind. Sie plädieren für eine ehrliche Debatte - und einen Darlehensfonds.