In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.
Daniel Böldt
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Druckereien für Stimmzettel sind gefunden, Kampagnen der Parteien in Arbeit.
Am 19. Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Welche Folgen kann das Urteil haben?
Berlins Bausenator will eine Internationale Bauausstellung (IBA) in der Hauptstadt ausrichten. Sie soll Mitte der 2030er Jahre stattfinden. Zuletzt fand 1987 eine IBA in Berlin statt.
Der Doppelhaushalt, der am Donnerstag von CDU und SPD verabschiedet wurde, ist mit fast vier Milliarden Euro überzeichnet. Schnelle Vorschläge zu Einsparungen sind nicht zu erwarten.
In Berlin dürfen zukünftig auch Menschen ab 16 Jahren das Landesparlament wählen. Das beschloss das Plenum am Donnerstagabend. Nur die AfD war dagegen.
Nach der gescheiterten Wahl von Realo-Kandidatin Tanja Prinz steht die neue Grünen-Doppelspitze. Die neue Co-Landeschefin hätte laut Satzung jedoch gar nicht antreten dürfen.
Aus Sicherheitsgründen war der Schlangenbader Tunnel gesperrt worden. Verkehrssenatorin Manja Schreiner sieht in einer dauerhaften Schließung jedoch keine Lösung.
Nach einem Aufschwung bis 2022 sinkt die Anzahl der landeseigenen Neubauwohnungen. Erst ab 2025 soll es wieder aufwärtsgehen.
Der Senat will lieber Olympische Spiele als die EXPO. Dennoch wirbt der Unternehmer Daniel-Jan Girl weiter für die Weltausstellung. Im Interview erklärt er, wie Berlin profitieren könnte.
Die Berliner Grünen spielen die Ursachen für das Wahl-Desaster von Sonnabend herunter. Die Partei sollte jedoch genauer hinschauen, um alte Fehler nicht zu wiederholen. Ein Kommentar.
Nach der Einigung in den Tarifverhandlungen zwischen den Ländern, Verdi und dem Beamtenbund ergeben sich Neuerungen für Berlin. Der Stadtstaat kehrt in die Tarifgemeinschaft zurück.
Die Kandidatin Tanja Prinz scheitert ohne Gegenkandidatin bei der Wahl zur Landesvorsitzenden. Daraufhin wird der Parteitag bis Mittwoch unterbrochen. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Neun von zwölf Kreisverbänden der Berliner Grünen machen der Gruppierung um die Realo-Kandidatin Tanja Prinz schwere Vorwürfe und warnen indirekt vor ihrer Wahl.
Kurz vor dem Landesparteitag schweigen die Berliner Grünen. Der Checkpoint-Podcast blickt hinter die Kulissen und spricht mit einem Politik-Berserker aus Baden-Württemberg: Rezzo Schlauch.
Der Berliner Landesverband der SPD fordert langfristig die Einführung der 32-Stunde-Woche. Berlins Wirtschaftssenatorin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey ist skeptisch.
Stefan Evers sieht Reformbedarf bei der Schuldenbremse. Damit stellt sich der CDU-Finanzsenator wie auch Bürgermeister Kai Wegner gegen Parteichef Friedrich Merz.
Das Resilienzprogramm soll Branchen fördern, die besonders unter Corona gelitten haben – mit Geld aus Pandemie-Rücklagen. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit.
Vor dem Parteitag herrscht bei den Grünen Streit um Kandidatin Tanja Prinz. Die Realos sind in Sorge, dass der linke Flügel sie durchfallen lässt. Nun ändert der Vorstand die Tagesordnung.
500 repräsentativ ausgewählte Bürger sollen über das „Wie“ einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes debattieren. Anschließend ist ein Ideenwettbewerb geplant.
Wenige Tage vor dem Parteitag sind Berlins Grüne in Unruhe. Die Wahl der designierten Co-Vorsitzenden Tanja Prinz ist unsicher. Ursache ist ein Streit, wie die Partei künftig sein soll. Eine Analyse.
150 Euro monatlich obendrauf: Ein Beamter, der von der Hauptstadtzulage ausgeschlossen war, hatte gegen den Bonus geklagt. Der Senat will die Regel dennoch zunächst beibehalten.
Laut Architektenkammer ist der Hochhausbau energieintensiv und oft unwirtschaftlich. Auch der BUND hat Einwände.
Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025 legt der Senat dem Parlament eine teure Projektliste vor. Die Finanzierung ist unklar.