Gegen den Widerstand des Bezirks will der Senat den Drogenhotspot Görlitzer Park umzäunen. Nun kam der Regierende persönlich zu Besuch – und stieß auf wütende Anwohner.
Daniel Böldt
Der Regierende Bürgermeister will eine nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks für ein Jahr. Der Ortsbesuch des Senats wird von heftigen Protesten begleitet.
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hält die geplante Zentralisierung bei Bauvorhaben für wenig sinnvoll. Bausenator Christian Gaebler will im März einen ersten Gesetzentwurf vorlegen.
Zehntausende Wohnungen fehlen, zugleich machen drohende Mietsteigerungen und hohe Energiekosten den Berlinern zu schaffen. Christian Gaebler (SPD) antwortet auf die Probleme.
Berlin wird sich an einem Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte beteiligen. Ein Vorbild könnte Hamburg sein, wo die Bezahlkarte bereits im Februar eingeführt wird.
Unter den BSW-Mitgliedern sind viele Ex-Linken-Politiker aus Berlin. Der prominenteste, Alexander King, schließt nicht aus, Chef des noch zu gründenden Landesverbands zu werden.
Luise Lehmann sitzt in der BVV Marzahn-Hellersdorf – und könnte mit Raed Saleh für den Parteivorsitz antreten. Auch ein weiteres bekanntes Gesicht aus der Bezirkspolitik strebt eine Kandidatur an.
Etliche Mieter haben enorm hohe Nachzahlungsforderungen fürs Heizen erhalten. Ob die Abrechnungen korrekt sind, müsse der Senat prüfen, fordert die Opposition. Der Senat sieht derzeit keinen Grund, tätig zu werden.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein.
Berlin hinkt seinen Neubauzielen deutlich hinterher. Ein „Schneller-Bauen-Gesetz“ soll Tempo machen. Ein bisher unveröffentlichtes Papier zeigt, wo SPD und CDU ansetzen wollen.
Einbürgerungen in Berlin dauerten bisher lange. Mit der neuen zentralen Einbürgerungsstelle soll alles besser und vor allem schneller werden. Die Ziele sind hoch gesteckt.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Die SPD scheute nach ihrem desolaten Wahlergebnis 2023 den Gang in die Opposition. Um die Partei lebendig zu halten, sollte sie zumindest etwas mehr Opposition bei sich selbst zulassen.
Berlin muss Flächen für den Bau von Windrädern ausweisen. Geeignete Standorte dafür gibt es kaum. Dennoch wird der Windkraft-Ausbau auch in der Hauptstadt an Fahrt gewinnen.
Kulturschaffende müssen sich fortan gegen Rassismus und Antisemitismus bekennen. Die SPD sieht offene Fragen in Sachen Rechtssicherheit und Sanktionsmöglichkeiten.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Berliner Prominente wie Tim Bendzko sollen für die Wahl werben, die politisch kaum Konsequenzen haben wird. Landeswahlleiter Stephan Bröchler verweist auf die Möglichkeit der Briefwahl.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Lange haben die freien Träger um die 150-Euro-Zulage gekämpft. Mit dem neuen Tarifvertrag der Länder soll sie laut Finanz- und Sozialverwaltung nun kommen und sogar rückwirkend gelten.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Seit dem 2. Januar dürfen in Berlin Wahlplakate für die Teil-Wahlwiederholung zum Deutschen Bundestag angebracht werden. Wahlbenachrichtigungen werden ab Mittwoch verschickt.
Ein Jahr ohne Abgeordnetenhaus-Wahlkampf – das gab es zuletzt 2020. Aber auch ohne Berlin-Wahl hat das kommende Jahr politisch einiges zu bieten. Ein Überblick.
Das Land Berlin übernimmt die nächste Energie-Infrastruktur: Mit Vattenfall hat sich der Senat auf den Kauf des Fernwärmenetzes geeinigt. Was nun fehlt, ist die Zustimmung des Parlaments.
In 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken muss erneut abgestimmt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe. Termin ist der 11. Februar.