Ein neues Beratungsangebot soll Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen unterstützen. Die Ombudsstelle klärt über Verpflichtungen von Degewo und Co. auf und kann bei Konflikten vermitteln.
Daniel Böldt
Finanzsenator Evers will Beförderungen von Beamten künftig nicht mehr an Dienstzeiten, sondern an Leistung knüpfen. Nicht-Deutsche sollen eine Beamtenausbildung beginnen dürfen.
Laut Bausenator Christian Gaebler (SPD) sind die Arbeiten seiner Verwaltung an dem Gesetzespaket bald abgeschlossen. Er hofft auf einen Parlamentsbeschluss spätestens im Dezember.
Die Linke will für die ökologische Transformation der Wirtschaft Schulden aufnehmen. Die Einhaltung sozialer Standards soll eine wesentliche Bedingung der Förderung sein.
Beatrice Kramm wird SPD-Mitglied. Die aus Hamburg stammende Film- und TV-Produzentin war bis 2021 die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer.
Berlin macht einen weiteren Schritt bei der Reform der Wahlorganisation: Ein eigenständiges Landeswahlamt mit mehr Mitarbeitern soll Pannen wie im Jahr 2021 künftig ausschließen.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Berlins Regierung schafft es auch nach einer Woche Chaos nicht, ehrlich und transparent zu kommunizieren. Der Schaden und der Vertrauensverlust bei den freien Trägern ist groß.
Erst sagte der Senat den freien Trägern eine Bonus-Zahlung zu, nun kassiert er sie wieder ein – und verweist auf weitere Tarifgespräche.
Für Senatschef Kai Wegner hat das geplante Berlin-Ticket nach eigener Aussage keine Priorität. Die Verwaltung vermeidet ein klares Bekenntnis, dass bei dem Angebot nicht gespart werden.
Seit Langem fordert das Land Berlin vom Bund mehr Lizenzen für Langstreckenflüge am BER. Am Donnerstag will der Regierende dafür bei seinen ostdeutschen Amtskollegen werben.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Da der Bund die Ersatzfreiheitsstrafe kürzlich halbiert hat, sieht Schwarz-Rot „eine doppelte Begünstigung“ der Berliner Verurteilten. Daher hebt er die 2021 gesenkte Arbeitszeit wieder an.
In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Spitze der Berliner SPD. Erstmals entscheiden nicht Delegierte auf einem Parteitag, wer im Mai die neuen Vorsitzenden werden – sondern alle Parteimitglieder.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Nutzung von Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten untersagt. Christian Gaebler rechnet daher mit einer fünfstelligen Zahl an frei werdenden Wohnungen.
Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kritisiert Ron Prosor die Kulturszene. Senatschef Wegner applaudierte nach einer Rede, in der Israel „Apartheid“ vorgeworfen wird.
Im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform drohen in Einzelfällen extreme Kostensteigerungen. Die Finanzverwaltung plant deshalb eine Härtefallklausel – jedoch nicht für Mieter.
Ab 2025 gelten für die Grundsteuer neue Berechnungsgrundlagen. In Berlin soll der sogenannte Hebesatz künftig nur noch 470 statt 810 Prozent betragen, gab Finanzsenator Evers bekannt.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
Der CDU-Politiker Stefan Evers will den öffentlichen Dienst in Berlin attraktiver machen. Beförderungen sollen früher möglich sein, Quereinsteiger in höheren Ämtern starten können.
Drei Kandidaten-Duos bewerben sich für die Wahl des Berliner SPD-Vorsitzes. Gut so! Den Kampf um die Spitze sollte die Partei nutzen, um eine politisch existenzielle Frage zu beantworten.
Jana Bertels und Kian Niroomand bewerben sich um die Führung der SPD Berlin. Im Interview sprechen sie über Parteikultur, Leitplanken für den Senat und das Wählerpotenzial ihrer Partei.
Der Berliner Mindestlohn soll von 13 auf 13,62 Euro steigen. Für Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe ist er lediglich die „allerletzte Haltelinie“. Sie fordert eine höhere Tarifbindung.