Berlin und Brandenburg fördern die alle zwei Jahre stattfindende Luft- und Raumfahrtausstellung mit 5,5 Millionen Euro pro Austragung. Die nächste ILA findet im Juni statt.
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Daniel Böldt
Dutzende Maßnahmen sollen Planungsverfahren und Baugenehmigungen in Berlin beschleunigen. Naturschützer äußern Kritik an den Senatsplänen.
Mehr als sieben Milliarden Euro gaben Bund und Land in der Pandemie für die Unterstützung der Berliner Wirtschaft auf. Mehr als jeder zehnte Antrag wurde teils zu Unrecht gestellt.
Christian Schuchert, Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf, tritt dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei. Als Hauptgrund nennt er die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Die Vielzahl von „Schriftlichen Anfragen“ stellt die Senatsverwaltungen vor Probleme. Das Fragerecht zu beschneiden, ist keine Lösung. Dennoch können Parlamentarier und die Verwaltung selbst gegensteuern.
Raed Saleh und Luise Lehmann wollen künftig gemeinsam die SPD Berlin führen. Im Interview sprechen sie über Fehler der Vergangenheit, künftige Koalitionen und ihre Mitbewerber.
Seit der Neukonstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Abgeordneten Tausende Anfragen an den Senat gestellt. Häufigster Adressat war die Verkehrsverwaltung.
Spätestens am 18. Mai steht fest, welches Kandidaten-Duo die Berliner SPD künftig führen wird. Die Befragung kostet den Landesverband einen hohen fünfstelligen Betrag.
Der Sprecher der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen lobt den Bausenator, verteidigt Mieterhöhungen bei den Landeseigenen und erklärt, warum er ein Fan des Märkischen Viertels ist.
Seit über einem Jahr gelten in Berlin Corona-Regeln wie die Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen nicht mehr. Dennoch laufen immer noch zahlreiche Bußgeldverfahren.
Im Schnitt soll die Steuerlast durch die Grundsteuerreform in Berlin nicht steigen, verspricht Finanzsenator Stefan Evers. Ausschläge nach oben oder nach unten sind dennoch möglich.
Torsten Schneider formt seit Jahren die Politik der Berlin-SPD und gilt als „rechte Hand“ von Fraktionschef Raed Saleh. Das Haushaltschaos macht den Finanzpolitiker mächtig wie nie.
Jana Bertels und Kian Niroomand wollen Berlin zur Industriemetropole machen – und bewegen sich auf das Terrain von Wirtschaftssenatorin Giffey. Ein anderes Kandidatenpaar nimmt Noch-Parteichef Saleh ins Visier.
Kurz vor der möglichen Teil-Legalisierung zeigen Zahlen der Polizei das Ausmaß der erfassten Cannabis-Delikte. In mehr als 80 Prozent der Fälle ging es um den Besitz weniger Gramm.
Das Naturschutzrecht werde durch das Vorhaben „massiv schwächen“, kritisiert der Nabu. Laut Gaebler handle es sich nur um eine Auflistung rechtlicher Möglichkeiten, die nicht alle im Gesetz landen werden.
Bei der Wiederholungswahl scheiterte die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Aufstand in der Partei blieb jedoch aus. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm die FDP politisch vitalisieren.
Nach der desaströsen Wahlanalyse geht das Kandidaten-Duo um den Parteivorsitz, Raed Saleh und Luise Lehmann, in die Offensive. Mancher Punkt ist Saleh auf den Leib geschrieben.
Gute Nachricht für Karl Lauterbach: Berlin wird wohl nicht dafür stimmen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das macht eine Legalisierung wahrscheinlicher.
VBB-Chefin Ute Bonde ist eine Verfechterin der Magnetschwebebahn. Dass ihr Verbund nun eine Reise zu Hersteller Max Bögl organisiert, kritisiert die SPD als Lobbyarbeit.
Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
CDU und SPD wollen die Berliner im Jahr 2026 erneut zum Tempelhofer Feld befragen. Eine exklusive Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: 58 Prozent sind aktuell für eine Randbebauung.
Die gescheiterte Wahl von Tanja Prinz im Dezember und die schweren Vorwürfe gegen das Netzwerk „GR@M“ beschäftigen die Realos weiter. Nun soll der Flügel eine neue Struktur bekommen.
Die ganzjährige Obdachlosenunterkunft „Ohlauer 365“ soll im Mai starten, das bestätigte Senatorin Cansel Kiziltepe. Zuvor hatte es Zweifel an der Umsetzung des Projekts gegeben.
Die Wartelisten für die sogenannten Willkommensklassen sind lang. Nun sollen auch in Gemeinschaftsunterkünften Unterrichtsräume entstehen. Die SPD sieht das kritisch.