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Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus.

© dpa/Sebastian Gollnow

Tagesspiegel Plus

Sparvorgaben des Berliner Senats: Regierungschef Kai Wegner muss eine Sozialgarantie aussprechen

Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.

Ein Kommentar von Daniel Böldt

Seit drei Monaten geistert ein Begriff durch Berlin, der zuvor wohl nur Haushaltsexperten und Politprofis geläufig war. Die Rede ist von pauschalen Minderausgaben – kurz: PMA. Ein klassischer deutscher Verwaltungsbegriff, der übersetzt in etwa bedeutet: CDU und SPD haben 2024 sehr viel mehr Geld im Haushalt eingeplant, als vorhanden ist. Irgendwo muss dieses Geld im Laufe des Jahres gespart werden. Die Frage ist: wo?

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