Abstimmung über das Cannabisgesetz: Berlin wird sich im Bundesrat voraussichtlich enthalten

Berlin wird sich bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat aller Voraussicht nach enthalten. „Es gibt im Senat dazu parteiübergreifend unterschiedliche Einschätzungen“, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. Man habe sich auf ein sogenanntes „pflichtgemäßes Ermessen“ verständigt.

Das heißt: Bis Freitag könne noch auf aktuelle Entwicklungen, etwa Absprachen unter den Bundesländern, reagiert werden. „Ansonsten wird es auf eine Enthaltung hinauslaufen“, sagte Gaebler. Das Land Berlin hat im Bundesrat vier von 69 Stimmen.

Die Cannabis-Legalisierung wurde bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen. Sie soll am 1. April in Kraft treten. Eine Zustimmung des Bundesrates braucht es nicht, allerdings kann die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen. CDU und CSU wollen das Gesetz dort noch entscheidend ändern oder sogar ganz verhindern. Dafür bräuchte es die Zustimmung über die Union hinaus. Ein Vermittlungsverfahren wäre also nur möglich, wenn SPD und Grüne in den Ländern mittun.

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte vor diesem Schritt. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis-Gesetz stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schrieb Lauterbach am Wochenende auf dem Kanal „X“. „Dann hätten wir die einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden.“