Nach Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Berlin kehrt in Länder-Tarifgemeinschaft zurück – Finanzsenator spricht von Erfolg

Für den Stadtstaat Berlin ist bei der Tarifeinigung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Gewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund eine Sonderregelung für die Hauptstadtzulage erreicht worden. Ähnlich soll diese auch für Hamburg und Bremen ausgehandelt werden. Laut TdL wurde die Zulage nun tarifiert. Das heißt: Berlin kann mit vollen Stimmrechten in die TdL zurückkehren.

„Das ist gut, das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitgebers Berlin“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) dem Tagesspiegel. 2020 war die Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder suspendiert worden, weil in Berlin eine Hauptstadtzulage von monatlich 150 Euro pro Beschäftigten gezahlt wird – entgegen der damaligen TdL-Vereinbarungen. Wäre es nicht zu der nun vereinbarten Änderung gekommen, wäre Berlin 2025 endgültig aus der TdL ausgeschlossen worden.

Dass die Hauptstadtzulage in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, ist dennoch alles andere als sicher. Die Zulage wird nur bis zu einer bestimmten Gehaltsgruppe gezahlt. Am vergangenen Montag erklärte das Verwaltungsgericht Berlin, dass es die Zulage deswegen für verfassungswidrig hält. Sie verstoße gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.

Die TdL, Verdi und der Beamtenbund einigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam außerdem auf ein Lohnplus von gut elf Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Damit sollen 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Länder bis 2025 schrittweise vergleichbar bezahlt werden wie Beschäftigte bei Bund und Kommunen.

Finanzsenator Evers bezeichnete die Einigung als Erfolg. „Wir wollen, dass unser Landespersonal gut bezahlt wird. Mit diesem Tarifvertrag schließen wir zum Bund auf und verwirklichen ein weiteres unserer politischen Ziele, nämlich den Abstand zum Bund zu verringern.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Abschluss für die Länder teuer werde, sagte Evers. „Das wird den Konsolidierungsdruck weiter erhöhen.“