Drehtüreffekt in Berlin weiter möglich: Weiterhin keine Karenzzeit für Senatsmitglieder

Anders als in zahlreichen anderen Bundesländern wird es in Berlin auch weiterhin keine Karenzzeit für Senatsmitglieder geben. Ein entsprechender Antrag von Grünen und Linke wurde am Donnerstag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Lars Rauchfuß, der für die SPD in die Aussprache des bereits im Juni ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurfs gegangen war, begründete die Ablehnung formal und nicht inhaltlich. „Die CDU hat in Aussicht gestellt, dass der neu besetzte Senat eine eigene Vorlage erarbeiten wird. Darauf warten wir jetzt“, erklärte er.

Ablehnung parteitaktisch motiviert

„Inhaltlich waren sich eigentlich alle einig“, ergänzte Rauchfuß und erklärte die Ablehnung als vor allem parteitaktisch motiviert. Die Koalition wolle sich nicht von der Opposition treiben lassen, hieß es am Donnerstag.

Ein konkreter Zeitplan für die Vorlage eines Senatsentwurfs sei nicht verabredet, erklärte Rauchfuß. CDU-Redner Christian Goiny hatte in seiner Begründung für die Ablehnung des Oppositionsantrags aber angekündigt, dass kurzfristig eine Vorlage eingebracht werden soll.

Konkret hatten Grüne und Linke vorgeschlagen, dass Mitglieder der Berliner Landesregierung erst 24 Monate nach Niederlegung ihres Posten in Unternehmen wechseln dürfen. „Politik darf nicht mal den Anschein von Käuflichkeit haben“, hatte der Linke-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg den Vorstoß begründet. Im Fall einer Verletzung der Karenzzeit hatten Grüne und Linke ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro erheben wollen.

Ähnliches hatte bereits die Vor-Vorgänger-Regierung der schwarz-roten Koalition geplant. In ihrem 2016 beschlossenen Koalitionsvertrag verständigten sich SPD, Linke und Grüne darauf, ein der seit 2015 im Bund geltenden Regelung entsprechendes Gesetz auf Landesebene einzuführen. Dazu gekommen ist es nicht.

Die im Juni 2021 auf Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) beschlossene Senatsvorlage kam über die erste Lesung im Abgeordnetenhaus nicht hinaus.