Ein Jahr „Saubere-Küchen-Gesetz“: Berliner Senat bestätigt fehlende Umsetzung geltenden Rechts

Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz hat bestätigt, dass in keinem Berliner Bezirk die erforderlichen Transparenzbarometer an Restaurants und Imbissen ausgehängt werden: „Die Bezirksämter setzen das Lebensmitteltransparenzgesetz (LMÜTranspG) derzeit nicht um“, hieß es auf Anfrage.

Damit wird ein Tagesspiegel-Bericht vom Freitag über eine Umfrage von Foodwatch bestätigt. Die Verbraucherschutzorganisation betrachtet das Saubere-Küchen-Gesetz als „krachend gescheitert“. Gesetzlich müssen Restaurantgäste in Berlin schon seit Januar 2023 über die Ergebnisse von Hygienekontrollen informiert werden – und zwar bevor sie den Laden betreten: Ein Zettel mit Farbverlauf von grün (sehr gut) über gelb bis rot (nicht ausreichend) sollte im Türbereich hängen, ähnlich dem Energieausweis eines Gebäudes.

Das Ergebnis der amtlichen Kontrolle markiert ein Pfeil auf der Skala, darunter stehen in Textform weitere Details. Das ein Jahr gültige sogenannte „Transparenzbarometer“ ist laut Senat die öffentliche Dokumentation des Zustands des kontrollierten Unternehmens. Auch auf der eigenen Webseite müssen Betriebe diese Daten zugänglich machen. Doch warum wird das geltende Recht noch immer nicht umgesetzt?

Im 14. Monat nach Inkrafttreten der Regelung ständen die Bezirke noch immer vor technischen und personellen Hürden, schreibt die Senatsverwaltung. Gegenwärtig werde der technische Prozess von der Erstellung des Barometers bis zur Veröffentlichung auf einer Internetseite überarbeitet. Diese Arbeiten seien weitgehend abgeschlossen.

Im ersten Quartal will die Senatsverwaltung mit den Bezirksämtern über deren „begrenzte personelle Kapazitäten“ sprechen. Momentan werde ermittelt, wie das „Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz sinnvoll und zielgerichtet zu überarbeiten ist, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“.

Bereits Ende des Jahres 2022 hatte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) aus den genannten Gründen vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt: Der Senat habe in der Vorbereitung seine Hausaufgaben nicht gemacht – neue Stellen versprochen, aber nicht finanziert. Die geplante Online-Plattform der zuständigen Senatsverwaltung für Verbraucherschutz weise erhebliche Mängel auf, genau wie die von allen Bezirken zu nutzende Software. Deshalb sei die Verordnung im Bürgermeisterrat abgelehnt worden.

Bis heute habe der Senat den Bezirken kein zusätzliches Personal für den Mehraufwand zugebilligt, schreibt das Bezirksamt Pankow am Freitag auf Anfrage: „Das Gesetz sollte dahingehend überarbeitet werden, was bis heute nicht erfolgt ist.“ Zusätzlich 12,5 Stellen brauche der Bezirk in diesem Bereich. Überdies könnten im Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht aufgrund des Fachkräftemangels bereits vorhandene Stellen nicht besetzt werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern würden Lebensmittelkontrolleure in Berlin schlechter bezahlt.