Friedhof Gatow: Verwaltungsgericht verhindert die Tötung streng geschützter Eidechsen

Auf dem Landschaftsfriedhof Gatow sind in nächster Zeit keine muslimischen Bestattungen möglich. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Spandau verboten, mit Erdarbeiten zur Erweiterung der Friedhoffläche zu beginnen, und damit viele streng geschützte Zauneidechsen vor dem sicheren Tod bewahrt. Das Gericht folgte einem Eilantrag des Landesverbands Berlin des Naturschutzbundes (Nabu).

Der Nabu hatte dagegen geklagt, dass das Grünflächenamt des Bezirks mithilfe einer Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit dem Aushub beginnt.

Erdarbeiten sollten beginnen

Die im März erlassene Anordnung hätte es dem Grünflächenamt Spandau ermöglicht, umgehend mit Erdarbeiten zu beginnen. Der Nabu hat auch gegen die generelle Erweiterung geklagt, doch diese Klage hätte bis zu einem Urteil die Erdarbeiten erstmal nicht verhindert. Deshalb das Eilverfahren gegen die sofortigen Arbeiten.

Der Nabu hatte trotz des Rechtsstreits mit dem Einsammeln der Eidechsen begonnen und konnte bis Mitte Juni 45 Tiere in ein nahe liegendes Ersatzhabitat umsiedeln. Der Nabu rechnet damit, dass insgesamt 100 Eidechsen umgesiedelt werden können.

Nabu feiert „Zwischenerfolg“

„Wir feiern diesen Zwischenerfolg in der Causa Gatow“, schrieb Melanie von Orlow, die Geschäftsführerin des Nabu Berlin, in einer Pressemitteilung ihres Verbands. „Auch wenn auf fachlicher Ebene noch kein endgültiges Urteil gesprochen ist, konnten wir bereits einen Großteil der Zauneidechsen vor dem Tod bewahren, da uns unser juristischer Widerstand ausreichend Zeit für die Rettung verschafft hat.“

Der Streit hat eine lange Vorgeschichte. Seit Herbst 2021 war der Obersten Naturschutzbehörde bekannt, dass auf dem Friedhof die Fläche für Gräber von Muslimen bald aufgebraucht sein würde. Allerdings passierte dann erst mal nichts. Im März 2023 erwirkte das Bezirksamt die Ausnahmegenehmigung, die das Töten der Eidechsen erlaubt hätte. „Bis heute ist für uns die Dringlichkeit, mit der die Senatsverwaltung die Ausnahmegenehmigung begründet hat, nicht nachvollziehbar“, sagte Melanie von Orlow.

Alternativen zum Friedhof Gatow

Der Nabu ist gegen die Erweiterung, weil aus seiner Sicht genügend Ersatzflächen zur Verfügung stünden. Er verweist auf 500 neue muslimische Grabflächen auf dem Emmaus-Friedhof. Weitere seien für den Wedding geplant. „Unsere Klage gegen die ursprüngliche Ausnahmegenehmigung bleibt weiter bestehen, und wir sind zuversichtlich, auch in der Hauptsache gegen die grundsätzliche Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung zu gewinnen“, sagte Melanie von Orlow.