Gericht erklärte Busspur für rechtswidrig: Berliner Senat verzichtet auf Beschwerde gegen Clayallee-Entscheidung

Die neu eingerichtete Busspur auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf verschwindet. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wie ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte.

Das Gericht hatte die Busspur im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Binnen einer Woche nach Rechtskraft der Entscheidung müsse die Spur in der Clayallee im Südwesten der Stadt entfernt werden, hieß es. Damit haben sich Anwohner zunächst erfolgreich gegen die neue Regelung gewehrt.

Danach sollte die neue eingerichtete Spur zwischen Riemeisterstraße und Argentinischer Alle montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr nur von Bussen, Krankenwagen, Taxis und Fahrrädern befahren werden dürfen. Aus Sicht des Gerichts sind dafür aber die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die zentrale Straßenverkehrsbehörde habe die „besondere Gefahrenlage“ nicht dargelegt, hieß es vom Gericht.

Die Senatsverwaltung hofft nun, die Richter im Hauptverfahren mit weiteren Erläuterungen von der Notwendigkeit der Spur überzeugen können. (dpa,Tsp)