Giffey zu Klimaaktivisten: Berlins Regierende Bürgermeisterin nennt BER-Blockade „vollkommen inakzeptabel“

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilt die Blockade des Flughafens BER durch radikale Klimaaktivisten als „vollkommen inakzeptabel“. Giffey sagte dem Tagesspiegel am Freitag: „Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen. Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar.“

Die Aktionen trügen in keiner Weise zu mehr Verständnis in der Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel bei. „Im Gegenteil: Es ist ein Bärendienst für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin. Sie dankte außerdem der Bundespolizei für das schnelle Handeln.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sieht in der jüngsten Aktion der „Letzten Generation“ am Hauptstadtflughafen eine weitere Eskalation. „Die Blockade des BER war noch einmal ein klares Statement: Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, sagte Spranger am Freitag. Die Protestgruppe habe eine weitere Grenze überschritten. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen“, so die SPD-Politikerin.

Die Innensenatorin will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen angehen. Durch ein abgestimmtes Handeln sollten Klimademonstranten nach Möglichkeit im Vorfeld an Aktionen gehindert werden, hieß es von einen Sprecher des Innenressorts. Spranger betonte, ihre Behörde werde „weiter sämtliche rechtsstaatlichen Mittel zur Verhinderung dieser Gefahren und im Kampf gegen diese Straftaten ausschöpfen“.

Bei den Berliner Behörden wird nach Tagesspiegel-Informationen geprüft, Klimaaktivisten, die bereits mehrfach aufgefallen sind, mit Meldeauflagen an ihrem Wohnort zu belegen. Denn die meisten Blockierer in Berlin kommen aus dem übrigen Bundesgebiet.

Auch der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja kritisierte die Aktion der „Letzten Generation“ scharf. Er sprach von „Klima-Kriminellen“ und forderte ein energischeres Einschreiten der Landespolitik. „Die watteweiche Gangart des Berliner Senats bei der Bekämpfung solcher Aktionen erreicht genau ihr offensichtliches Ziel: nichts.“ Czaja forderte die Einrichtung einer zentralen Plattform, damit Leidtragende von Blockaden Ansprüche – „zum Beispiel wegen Arbeitszeitausfall, Betreuungsmehrkosten oder Ertragseinbußen“ – zentral anmelden können.

Der Berliner Senat schaut immer noch zu oder klatscht sogar heimlich Beifall.

Björn Jotzo, Berliner FDP-Innenexperte, zu Blockadeaktionen der „Letzten Generation“

„Heute haben die Straftäterinnen und Straftäter eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Das zeigt, dass die verhängten Strafen bisher offensichtlich nicht geeignet waren, Wiederholungstaten zu verhindern“, sagte der Berliner FDP-Innenexperte Björn Jotzo am Donnerstagabend. „Fast täglich terrorisieren kriminelle Blockierer die Berlinerinnen und Berliner auf den Straßen und der Berliner Senat schaut immer noch zu oder klatscht sogar heimlich Beifall.“

„Mit ihrer gefährlichen Blockade des BER haben Aktivisten eine weitere rote Linie überschritten. Sie haben den Flugverkehr gefährdet und sich damit selbst bewusst zum Sicherheitsrisiko für die Hauptstadtregion erklärt“, schloss sich der Berliner CDU-Chef Kai Wegner der Kritik an. „Wir wollen uns nicht ausmalen, was alles noch hätte passieren können oder wozu diese Straftäter vielleicht noch bereit wären.“

Wegner forderte schnelle Klarheit darüber, wie es um die Zugangssicherheit von Berlins kritischer Infrastruktur stehe und ob weitere Risiken drohen. „Der Senat muss dem endlich einen Riegel vorschieben“, forderte er.

Etwas zurückhaltender fiel die Kritik an der Aktion von den Berliner Grünen aus. Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei „t-online“, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. „Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten.“

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (beide CDU) äußerten sich zu der Flughafenblockade. Nach Einschätzung Hoffmanns hätten die Aktivisten möglicherweise schwere Straftaten begangen. Widerrechtliches Eindringen auf das Flughafengelände sei Hausfriedensbruch und damit eine Straftat, sagte die Ministerin am Freitag auf Anfrage.

„Weitere Straftaten kommen nach dem Spektrum des Strafgesetzbuches zusätzlich in Betracht, auch schwerere Straftaten wie Nötigung oder Eingriff in den Luftverkehr“, so Hoffmann weiter. „Aber ob diese jetzt tatsächlich verwirklich worden sind, das prüft die Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde.

Innenminister Stübgen wurde am Donnerstagabend bereits deutlicher. „Der Vorfall am Flughafen BER ist ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr – dabei handelt es sich um eine schwere Straftat, die im schlimmsten Fall sogar Menschenleben gefährdet“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies sei durch nichts zu rechtfertigen. „Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller.“ (mit dpa)