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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen,l), bis Dezember Justizsenator des Landes Berlin.
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„Hart an der Grenze zu Korruption“: Der letzte Akt von Berlins Ex-Justizsenator Dirk Behrendt

Berlins Tierschutzverbandsklagerecht könnte verfassungswidrig sein – sagen Richter. Doch Grünen-Politiker Behrendt verhinderte kurz vor Amtsende den Grundgesetz-Check.

In Berlin können anerkannte Tierschutzverbände in Bußgeldverfahren gegen Tierhalter Informationen anfordern und Stellung dazu nehmen. Dabei hat das Verwaltungsgericht Berlin Zweifel daran geäußert, dass diese Regelung im seit August 2020 geltenden Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. Doch geklärt wird das vorerst nicht – denn der Senat hat die Möglichkeit unterbunden, die Vorschrift darauf zu überprüfen, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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