„Inbetriebnahme von 50 neuen Plätzen“: Gesundheitssenatorin äußert sich zur Not in Berlins Maßregelvollzug

Angesichts der gefährlichen Zustände im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzuges sieht Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) vorsichtig Verbesserungen. Die „äußerst kritischen Zustände“ in der überfüllten Spezialklinik seien ihr bekannt, sagte die Senatorin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses, man arbeite aber „sehr intensiv“ an einer Verbesserung.

So stehe demnächst die „Inbetriebnahme von fast 50 Plätzen“ an, sagte Czyborra. Wie berichtet, setzt man im Senat auf den Umbau eines früheren Abschiebe-Gebäudes am Kirchhainer Damm in Lichtenrade, um die überfüllten Stammhäuser des Maßregelvollzugs in Reinickendorf und Buch zu entlasten.

Zudem gebe es inzwischen mehr Bewerber für die fast 100 offenen Stellen. Insgesamt gibt es im Krankenhaus des Maßregelvollzuges (KMV) 610 Planstellen, die dort beschäftigten Pflegekräfte erhalten der Senatorin zufolge Zulagen. Wegen der desolaten Lage hatten Oberärzte und Personalrat kürzlich vor einer „unmittelbaren erheblichen Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit“ von Beschäftigten und Patienten gewarnt.

Zu Jahresanfang zählte das Krankenhaus formal 843 untergebrachte Männer und Frauen. Davon waren 620 tatsächlich stationäre Insassen, wenngleich behördlich nur 541 Betten vorgesehen sind. Zuletzt wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Insassen das Personal angegriffen hatten. Zu Weihnachten verletzten zwei Straftäter zwei Pflegerinnen und flohen aus der Spezialklinik.

In den Maßregelvollzug kommen Verurteilte, wenn ein Gericht sie als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Die Überlastung dort hat Folgen für die Justiz: Im Januar warteten fünf Verurteilte in Berlin in sogenannter Organisationshaft, sie müssten also in den kommenden Wochen in den Maßregelvollzug überstellt oder entlassen werden. Organisationshaft bedeutet, dass ein für das KMV bestimmter Verurteilter im regulären Gefängnis bleibt, bis ein Behandlungsplatz frei wird. Die Wartephase sollte sechs Monaten nicht überschreiten: Im Jahr 2023 gab es allein in Berlin 21 Entlassungen von Straftätern, weil der Maßregelvollzug voll war.

Czyborra stand zuletzt wegen umstrittener Äußerungen nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten in der Kritik. Der Mann war offenbar von einem muslimischen Kommilitonen nieder geprügelt worden. Die Senatorin, die auch für Wissenschaft – also die Universitäten – zuständig ist, sprach im RBB davon, dass es „Konflikte auf dem Campus“ gebe.

In der turnusgemäßen Senatssitzung am Dienstag soll Czyborra auf Wunsch von Regierungschef Kai Wegner (CDU) nun Vorschläge machen, wie etwaige Schläger exmatrikuliert werden können. Bislang gilt für den Angreifer nur ein befristetes Hausverbot.